Grönert: Gremien besser bei Flüchtlingsfragen beteiligen

Vorausschauende Asyl- und Migrationspolitik kann nicht ohne Beteiligung der politischen Gremien gelingen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert diesbezügliche Pläne des Rathauses vom 8.September, scharf: „Die Sozialsenatorin weiß nicht erst seit gestern, dass mehrere Mietverträge für Flüchtlingsheime auslaufen. Nun über Nacht zu erklären, man hätte Zeitdruck und könne die Beiräte nicht beteiligen, vielleicht auch nicht bei jeder Anmietung die Sozialdeputation hinzuziehen, das ist schon ein starkes Stück. Wir haben zudem ganz viele inhaltliche Fragen. Eignet sich das angedachte Gebäude in der Friedrich-Rauers-Straße mit seiner Lage in Bahnhofsnähe und mitten im Drogen-Umfeld für Geflüchtete, insbesondere wie geplant für Großfamilien? Vor allem, wenn im Eingang noch ein offenes Nachtcafé für Menschen entstehen soll, die Notübernachtungen nicht annehmen? Warum steuert die Innenbehörde mittlerweile auf 1.000 unentschiedene Verfahren bei Duldungssuchenden vom Westbalkan zu, obwohl sie aus sicheren Herkunftsländern kommen? Uns fehlen auch klare integrationspolitische Aussagen für jene Menschen, die in Bremen gute Aussichten auf Asyl haben: Wie und wo haben wir passende Krippen- und Kita-Plätze für die Kinder, wie soll der Sprachförderunterricht gewährleistet werden? Wie sieht es mit Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen für Erwachsene aus? Auf all diese Fragen gibt der Senat keine echten Antworten. So schafft Rot-Grün-Rot neue Armutslagen. Gelingende Integrationspolitik sieht anders aus.“

Der Senat hatte am Dienstag einen Beschluss zur Anmietung der Immobilie Friedrich-Rauers-Straße mit 140 Plätzen für zehn Jahre und Mietkosten von insgesamt 8,2 Millionen Euro bekanntgegeben. Sozialsenatorin Anja Stahmann kündigte weitere Objekt-Bedarfe mit Jahreskosten von über fünf Millionen Euro an. Dabei betonte das Rathaus, die Zahl ankommender Asyl- und Duldungssuchender für 2022 nicht vorhersagen zu können. Im Herbst 2020 hatten Senat und die rot-grün-roten Regierungsfraktionen bei Enthaltung der CDU ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete beschlossen, dass deutlich über den gesetzlichen Familiennachzug hinausgeht. Aktuell wurde durch den Senat ein ähnliches Programm für afghanische Geflüchtete auf den Weg gebracht. Noch im Sommer 2021 ging der Senat von stark steigenden Flüchtlingszahlen aus den Bürgerkriegsgebieten in Afghanistan und Syrien aus. Im Oktober indes verkündete Senatorin Stahmann vorrangig für Bremen sprunghaft steigende Zahlen an Migranten vom Westbalkan. Auf CDU-Nachfrage räumte die Behörde im November schriftlich ein, dass der übergroße Teil der Asyl- und Duldungssuchenden nicht aus tatsächlichen Kriegsgebieten, sondern aus den EU-Beitritts-Kandidaten-Ländern Nordmazedonien, Albanien und Serbien stamme, die – aus diesen sicheren Herkunftsländern kommend – nahezu keine Chance auf Asyl in Deutschland besitzen.