Innenrevision stellt organisierte Verantwortungslosigkeit im Sozialressort fest
Sandra Ahrens

Den heute bekannt gewordenen Bericht der Innenrevision der Senatorin für Soziales zum Aktenskandal im Sozialzentrum 5, nimmt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU- Bürgerschaftsfraktion, Sandra Ahrens, zum Anlass ihre Kritik zu erneuern: „Dieser offenbart nur die Spitze des Eisberges. Wir haben Informationen, dass die im Bericht aufgeführten strukturellen Mängel, die festgestellte Überlastung der Mitarbeiter über lange Zeiträume, die fehlende Steuerung durch Vorgesetzte auf allen Entscheidungsebenen auch in den weiteren fünf Sozialzentren vorliegen – wenn auch hoffentlich nicht in dieser Schwere. Zeitgleich ist das ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Senat das Kerngeschäft ordnungsgemäßer Verwaltung bereits seit Jahren nicht beherrscht.“ 

Der Bericht stellt klar, dass über mehrere Jahre hinweg, massenweise Akten fehlerhaft oder gar nicht bearbeitet, offene Forderungen nicht geltend gemacht und ausgezahlte Mittel nicht spitz abgerechnet wurden. Dadurch sei bisher ein bezifferbarer Schaden von mindestens 1,5 Millionen Euro entstanden. Laut dem Bericht der Innenrevision müsse nun schnellstens gehandelt werden, um weiteren finanziellen Schaden, durch eine zum Jahresende drohende Verjährung zu verhindern. Daneben wird eine organisatorische Neustrukturierung des untersuchten Bereichs dringend gefordert. Was von der CDU-Bürgerschaftsfraktion auch vor dem Hintergrund der zukünftigen Mitarbeitergewinnung für diesen Bereich ausdrücklich unterstützt wird.

Sandra Ahrens: „Naturgemäß gibt der Bericht der Innenrevision leider keinerlei Hinweise auf die politische Gesamtverantwortung des Senats und der zuständigen Senatorin für diese Umstände. Stattdessen wird versucht die Verantwortung bei Mitarbeitern abzuladen. So werden strukturell durch den Arbeitgeber verursachte Probleme privatisiert und auf die Mitarbeiter abgewälzt, die sich nur noch mit Überlastanzeigen oder Risikomeldungen wehren konnten. Eigentlich ein Alarmsignal für jede verantwortliche Senatorin. Anstatt Abhilfe zu schaffen, wurden Probleme hier aber über Jahre hinweg nicht ernst genommen, im Gegenteil, es wurde sogar versucht sie klein zu reden und Debatten darüber zu verhindern.“ So habe die damalige Senatorin Stahmann in der von der CDU im März beantragten Sondersitzung der Sozialdeputation ausdrücklich dazu aufgefordert, im Hinblick auf die Aktenfunde die Füße bis zur Wahl still zu halten. Gleichzeitig belegt der Bericht, dass eine Dienstanweisung des damals zuständigen Staatsrates dazu geführt hat, dass der wirtschaftliche Schaden erst nach der Wahl ermittelt werden konnte. 

„Alle Bereiche im Amt für soziale Dienste haben personelle und strukturelle Probleme. Aktuell ist das Casemamangement in mehreren Stadtteilen kaum arbeitsfähig. Und das betrifft eben nicht nur die Bereiche der wirtschaftlichen Hilfen, sondern auch Bereiche, in denen es um ganz konkrete Leistungen und Hilfestellungen geht, auch in Fällen von Kindeswohlgefährdung. Das ist brandgefährlich und die politische Verantwortung hierfür trägt die Sozialsenatorin und der gesamte Senat,“ so Sandra Ahrens abschließend.

 

 

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