Rot-Grün-Rot erfüllt soziale Aufgaben nicht

Grönert: Bedürftige nicht Monate auf Wohngeld warten lassen

Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin

Die Menschen in Bremen und Bremerhaven während der Inflations-Krise über ihre Rechte auf staatliche Unterstützungen zu informieren, ist sozialpolitisch nur die eine Seite der Medaille. Vielmehr muss der rot-grün-rote Senat auch sicherstellen, dass den Menschen zustehende Leistungen schnellstmöglich ausgezahlt werden, betont Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Einerseits passiert es viel zu selten, dass die Bürger öffentlich ermutigt werden, staatliche Leistungen zu beantragen. Das zeigt sich gerade auch bei der geringen Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter. Andererseits müssen viele Bedürftige in Bremen schon heute bis zu ein Jahr auf ihr Wohngeld warten, weil die Verwaltung zu langsam ist. Auch in anderen Bereichen wie bei den Hilfen zur Pflege mahlen die Mühlen langsam. Das ist an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten, gerade in Zeiten ungebremst steigender Preise. Wo Rot-Grün-Rot in Bremen selbst zuständig ist, schafft diese Koalition es nicht, ihre sozialen Aufgaben zu erfüllen. Statt die bremischen Baustellen zu bearbeiten und den Menschen die Unterstützung schnell auszuzahlen, fordert reihum jeder Senator immer wieder mehr Geld vom Bund. Das ist ganz schlechte Politik vor Ort. Denn im Ergebnis gibt es keine Verbesserung für diejenigen, die Hilfe vom Staat am dringendsten benötigen und auch ein Anrecht darauf haben. Sozialleistungen und Wohngeld sind keine Almosen, die dieser Senat nur dann verteilen muss, wenn genügend Zeit für die Akten da ist. Vielmehr verbergen sich jeden Tag konkrete Notsituationen hinter jedem Antrag.“

Bereits 2021 mahnte die CDU-Bürgerschaftsfraktion die eklatanten Missstände bei der Auszahlung von Wohngeld öffentlich an. Der Senat räumte Ende 2021 ein, durch strukturelle Mängel und zu wenig Personal systematisch bei der Auszahlung hinterherzuhinken. Zudem hat die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie den Senat auffordert, für zwölf Monate auf die Erhöhung von landeseigenen Steuern und Gebühren zu verzichten. Grönert weiter: „Wir erwarten von einer Regierung, dass sie gerade auch vor Ort alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Menschen vor sozialen Härten zu schützen. Bis in die Mittelschicht hinein kann es im Herbst und Winter zu finanziellen Verwerfungen führen, wie wir sie seit der Nachkriegszeit nicht mehr erlebt haben.“
 

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