CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bremen zahlt Quittung für linke Flüchtlingspolitik

Grönert: Rot-Grün-Rot kann Flüchtlinge nicht mehr willkommen heißen

Turnhalle als Unterkunft

Der rot-grün-rote Senat hat Bremen mit seiner irrlichternden Flüchtlingspolitik an den Rand der Integrationsfähigkeit gebracht. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert das Chaos der linken Regierung scharf: „Ganz Bremen muss zuschauen, wie sich zwei Senatorinnen seit Wochen ergebnislos über die Notunterbringung geflüchteter Minderjähriger in Turnhallen streiten. Dabei hat die Koalition die Probleme seit Jahren maßgeblich selbst verursacht. Gegen jeden sachlichen Rat hat der Senat stetig mehr minderjährige, aber auch erwachsene Flüchtlinge aufgenommen, als Bremen es nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen müsste. Gleichzeitig hat es der Senat versäumt, die mögliche Umverteilung unbegleiteter Minderjähriger durchzusetzen. Man wollte stattdessen freiwillige Lösungen mit den jungen Flüchtlingen erarbeiten. Wie wir heute wissen, ist unter diesen Vorzeichen praktisch niemand in eine andere Stadt gegangen. Das alles zeigt: Die linke Flüchtlingspolitik ist mit Ansage gescheitert. Rot-Grün-Rot kann Flüchtlinge nicht mehr willkommen heißen. Statt parallel zu ihrer Flüchtlingspolitik offener Arme auch die Aufnahme und Integration konsequent vorausschauend zu planen und einzuleiten, lief die Bremer Regierung sehenden Auges ins Desaster. Der Senat stimmte stets für weitere Auf- und Ausnahmen, obwohl es in der Öffentlichkeit viel sachliche Kritik daran gab.“

Noch im letzten Dezember hatten SPD, Grüne und Linke ein Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge ohne zahlenmäßige Begrenzung beschlossen. Im Frühjahr verkündete Senatorin Stahmann bundesweit, auch Klimafolgen sollten weltweit zwingend zum Asylgrund werden, Bremen wäre hierzu bereit. Grönert dazu: „Wir hätten erwartet, dass sich Frau Stahmann genauso wortgewaltig bei der Ampelregierung für sichere EU-Außengrenzen und eine solidarische Umverteilung innerhalb der EU einsetzt. Stattdessen ist der Senat handlungsunfähig und streitet sich öffentlich über einzelne Turnhallen, die wir Christdemokraten grundsätzlich als Unterbringung für Minderjährige ablehnen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen schnell und unmissverständlich erklären, wie sie jetzt gemeinsam die selbst verursachten Probleme lösen wollen. Deswegen haben wir Bildungssenatorin Sascha Aulepp aufgefordert, am Donnerstag an der Sozial-Deputation zusammen mit Sozialsenatorin Stahmann an der Diskussion zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge teilzunehmen.“
 

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