Grönert/Hornhues: „Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert eine bundespolitische Neuausrichtung des Bürgergeldes. Hintergrund sind alarmierende Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung auch in Bremen: Die Vermittlungsquote ist niedrig, die Langzeitarbeitslosigkeit hoch. Gleichzeitig bleiben Tausende Stellen unbesetzt. „Das Bürgergeld verfehlt sein Grundversprechen – nämlich Menschen in Arbeit zu bringen. Statt Integration erleben wir in Bremen eine massive Abhängigkeit vom Sozialsystem, vor allem bei jungen Menschen“, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Aktuellen Erhebungen zufolge leben in Bremen 25 Prozent der unter 25-Jährigen in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften – bundesweit sind es nur 11,7 Prozent. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt mit 41,2 % auf einem Spitzenwert. „Es fehlt an klaren Anforderungen, es fehlt an echter Perspektive. Bremen braucht eine Arbeitsmarktpolitik, die fordert, fördert – und integriert“, so Grönert. Dazu passt: Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommen zu dem Schluss, dass es seit Einführung des Bürgergeldes keinen messbaren Integrationsschub gibt. Grönert: „Wenn das System nachweislich keine Wirkung entfaltet, braucht es eine Reform.“

Auch Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sieht dringenden Reformbedarf: „Im Juli waren in Bremen und Bremerhaven über 7.400 Stellen unbesetzt – und zugleich ist der Anteil Arbeitsloser ohne Berufsabschluss extrem hoch. Offene Bedarfe treffen auf ungenutztes Potenzial. Auch Frauen werden immer noch viel zu selten in Arbeit gebracht. Das dürfen wir uns nicht länger leisten und brauchen hier unter anderem eine verlässliche Kinderbetreuung.“ Hornhues fordert zudem mehr Qualifizierung, gezielte Förderung – und klare Anforderungen an Mitwirkungspflichten: „Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer angebotene Maßnahmen ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen – rechtssicher und konsequent.“

Für die CDU-Fraktion steht fest: Das Bürgergeld muss nachgeschärft werden – und Bremen muss bei der Umsetzung entschlossener handeln. „Wir wollen Arbeit ermöglichen – nicht Abhängigkeit zementieren. Unser Anspruch ist klar: Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht damit abfinden, dass Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit nebeneinander existieren. Das ist kein Naturgesetz – das ist politische Fehlsteuerung. Wir wollen ein Sozialsystem, das Menschen befähigt, ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern – und keine Dauerverwaltung von Perspektivlosigkeit. Es braucht wieder ein Fördern und Fordern – sonst verlieren wir den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gleichermaßen“, so Hornhues abschließend.