Dr. Winter: „Warum wird Bremen überdurchschnittlich stark belastet?“
„Bremen ist überlastet, und Senatorin Schilling räumt das selbst ein“, erklärt Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur jüngsten Antwort des Senats Bovenschulte auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Duldungen. Die Überlastung zeige sich daran, dass immer mehr Menschen nach Bremen zögen, obwohl sie bereits abgelehnt worden seien oder anderswo untergebracht werden müssten. „Wir müssen uns fragen und darauf eine klare Antwort erhalten: Warum wird Bremen überdurchschnittlich stark belastet, obwohl die Verteilung durch den Königsteiner Schlüssel geregelt ist?“, so Dr. Winter.
In Bremen gibt es zum Beispiel mehr als fünfmal so viele medizinisch begründete Duldungen pro Kopf wie in Niedersachsen und 40-mal so viele wie in Hamburg. Duldungen aufgrund familiärer Bindungen werden in Bremen viermal so oft pro Einwohner erteilt wie in Niedersachsen. Zudem trifft Bremen dreimal so viele Entscheidungen für eine Ermessensduldung wie das Nachbarland Niedersachsen – im Vergleich zu Hamburg sind es 18-mal mehr Fälle.
„Die Überlastung des Migrationsamtes zeigt sich unter anderem an der Praxis, Duldungen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Bremen hat eine Zentralstelle für Abschiebungen – aber diese ist kaum handlungsfähig. Im Jahr 2024 wurden lediglich 17 Personen im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt. Angesichts der klaren Regeln des Dublin-Verfahrens und der deutlich höheren Zulaufzahlen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang diese Regeln überhaupt umgesetzt werden“, erklärt Dr. Winter und fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme der Migrationspolitik. „Unsere Anfragen haben gezeigt, dass viele Zahlen in Bremen unvollständig sind. Diese fehlende Transparenz führt dazu, dass es schwer ist, das Migrationsthema in Bremen zu evaluieren und sachlich zu diskutieren. Ich befürchte, dass dadurch Unsicherheiten und Ressentiments in der Gesellschaft verstärkt werden. Es muss im Interesse aller demokratischen Parteien sein, für mehr Transparenz und eine faktenbasierte Auseinandersetzung zu sorgen.“
Die CDU-Fraktion wird dazu eine entsprechende Initiative in die Bremische Bürgerschaft einbringen.
