News aus der Kategorie:

Immer mehr Messerangriffe: CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Gewalt mit Messern in Bremen endlich ernst nehmen

„Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der tödlichen Messerattacke auf den Polizeibeamten in Mannheim vor Augen“, berichtet Dr.

Kostenübernahme für Klimakleber
Winter/Lübke: „Rechnung für Polizeieinsätze an die Verursacher“

Nach der jüngsten Farbattacke auf die Stadtmusikanten und der Blockade des Mercedes-Werkes im Frühjahr, besetzten am Wochenende rund 300 Anhänger der so genannten „Letzten Generation“ stunden

CDU-Fraktion fordert umfassende Digitalisierung der Polizei Bremen
Bremer Cyber-Cops: Digital auf Verbrecherjagd

„Unsere Polizei muss digitaler sein als die Verbrecher“, fordert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Große Bestürzung und Trauer über toten Polizisten
Lübke: „Abscheulich und menschenverachtend“

Die brutale Tat und tödliche Messerattacke auf den jungen Polizeibeamten Rouven L. im baden-württembergischen Mannheim macht unendlich traurig und fassungslos.

Schießstand nicht in Schuss gehalten
Lübke: „Innensenator Mäurer vernachlässigt Ausstattung unserer Polizei sträflich“

„Auf jede Bedrohungslage müssen unsere Polizistinnen und Polizisten optimal vorbereitet sein. Dazu gehört vor allem auch der Einsatz an der Waffe.

Kapituliert Innensenator Mäurer vor der Kriminalität in Bremen?
CDU-Innenpolitiker kritisieren Umgang mit Straßenräubern

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben verdeutlicht: Bremen hat ein enormes Problem, insbesondere mit Raub- und Gewaltdelikten, die zuletzt stark zugenommen haben.

Dr. Winter/Lübke: „Grenze des Erträglichen längst überschritten“
Aktenhalde bei Bremer Polizei wächst weiter

Die unbearbeiteten Strafanzeigen bei der Bremer Polizei liegen weiter auf einem rekordverdächtigen Niveau.

Klimaaktivisten blockieren Mercedes-Werk
Und täglich grüßt das Murmeltier: Klimaaktivisten müssen endlich zur Kasse gebeten werden

Nachdem sich am Montag Klimaaktivisten in Bremen an Bahngleise vor dem Mercedes-Werk gekettet und damit den Bahnverkehr lahmgelegt hatten, stehen sie am Dienstag vor dem Bremer Polizeipräsidi

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 ist Bilanz des Scheiterns
Ist Innensenator Mäurer noch Herr der Lage?

Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung.

Zur möglichen Verfassungswidrigkeit des Bremer Polizeigesetzes
Winter: „Unsere Landesverfassung braucht ein Update“

„Wir brauchen eine aktualisierte Landesverfassung, die nicht nur unserer Polizei Rechtssicherheit garantiert, sondern die damit auch die Wertschätzung und Bedeutung erhält, die sie verdient.

Bremer Polizei angemessen mit Dienstbekleidung ausstatten
Lübke: „Innensenator Mäurer bricht sein Versprechen“

„Hemden, Hosen, Jacken, ein zusätzliches Paar Schuhe – für eine komplette Ausstattung und für Ersatzkleidung erhalten Bremer Polizeikräfte im Jahr lediglich 210 Euro“, kritisiert Marco Lübke,

Bremer Polizeigesetz verfassungskonform aufstellen
Winter: „Polizei verdient Rechtssicherheit“

Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Krimina

Nach der Personalversammlung der Polizei Bremen
Lübke: „Polizei fehlt Rückendeckung des Senats“

„Der Bremer Polizei fehlt die politische Rückendeckung des Senators und der rot-rot-grünen Koalition“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion nach de

Debatte über Entschädigungsprämien
Polizei und Sicherheit durch bessere Ausstattung stärken

Prämien für angegriffene Sicherheits- und Rettungskräfte lösen die grundsätzlichen Probleme bei der Inneren Sicherheit in Bremen nicht.

Kontaktpolizisten wegen Personalmangels zum Innendienst abgestellt
Lübke: Mäurers Politik verunsichert Bürger auf der Straße

Gegen jede Beteuerung von Innensenator Mäurer werden Bremens Straßen nicht sicherer, sondern ärmer an polizeilicher Überwachung.

Zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Polizeiarbeit
Zeimke: Datenschutz nicht komplett vor Sicherheit stellen

In einem Pilotprojekt in Hamburg soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Auswertung von Videomaterial am dortigen Hauptbahnhof getestet und ausgewertet werden.

Erfolgreicher Polizeieinsatz mit Elektroschockpistole
Schnittker: Rot-Grün-Rot hat keinerlei Argumente mehr gegen Taser

Die Ortspolizei Bremerhaven hat durch die Verwendung von Tasern statt Schusswaffen bereits Menschenleben gerettet.

Polizeiarbeit stärken gegen Kinderpornografie
Lübke: Innensenator schwächt Attraktivität des Polizeiberufs

Keineswegs überrascht zeigt sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bremer Polizei.

CDU-Fraktion fordert Innensenator auf, sein Wahlkampfgetöse sein zu lassen und sich ernsthafte Lösungen für sein Personalproblem bei der Polizei zu überlegen
Lübke: Neue Zielzahlen des Innensenators sind abermals bloße Lippenbekenntnisse fernab jeder Realität

Trotz anderweitiger Behauptung des SPD-Innensenators erfährt die Personaldecke der Bremer Polizei seit Jahren keinen nennenswerten Aufwuchs, und die vereinbarten Zielzahlen werden nicht erreicht.

Inzwischen weit über 20.000 unbearbeitete Anzeigen bei der Bremer Polizei
Lübke: Mäurer bei zentraler Aufgabe gescheitert

Entgegen jahrelangen Beteuerungen scheitert SPD-Innensenator Mäurer auf ganzer Linie bei der Aufgabe, die bremische Polizei für die Strafverfolgung besser aufzustellen.

Senatorin Schaefer darf Polizei nicht behindern
Bodeit: Baustelle vor Wache am Wall sofort verkleinern

Das Polizeikommissariat Mitte wird in seiner Einsatzfähigkeit durch Baumaßnahmen der Verkehrssenatorin unnötig behindert.

Bericht des Innensenators zum Polizei-Einsatz im Breitenbachhof
Schnittker: Taser können bei Polizei-Einsätzen Leben retten

Als Taser bekannte Distanzelektroimpulsgeräte hätten den Angreifer vom Breitenbachhof mit großer Wahrscheinlichkeit auf Distanz halten oder gar handlungsunfähig machen können.

Folgen jahrelanger Sparpolitik von Innensenator Mäurer
Lübke: Nachwuchsmangel bei der Polizei ist hausgemacht

Junge Menschen mit Interesse und Eignung für den Polizei-Beruf machen einen immer größeren Bogen um Bremen.

Neue Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart erschütternde Zahlen bei Gewalt gegen Kinder
Lübke: Kinderpornographie und Cybergrooming auf dem Vormarsch

Bremen muss seine Präventions- und Ermittlungsarbeit gegen Straftaten an Kindern erheblich effektiver gestalten und ausweiten.

Tötungen von Einsatzkräften in Kusel
Lübke: Anschläge auf Polizei sind Angriffe auf Demokratie

Unsere Polizistinnen und Polizisten schützen uns jeden Tag.

Polizei: Einsatzprobleme durch neue Tierschutz-Hundeverordnung
Marco Lübke: Mäurer muss Lösung für Schutzhunde der Polizei finden

Beim Einsatz der Polizei gegen Gewalttäter und militante Gruppen muss die Polizei im Land Bremen auch zukünftig ihre ausgebildeten Schutzhunde einsetzen können.

Zum mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag auf ein Immobilienunternehmen in Oberneuland
Lübke: „Der Innensenator wird den linksextremistisch motivierten Straftaten in unserer Stadt nicht Herr und ist innerhalb der Koalition isoliert“

Zum wiederholten Mal hat es in Bremen einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten 

Zur SPD Pressemitteilung
CDU will vorsätzlichen Verfassungsverstoß der Koalition verhindern

„Die, von der SPD, verbreitete Behauptung, wir würden der Bremer Polizei die Unterstützung versagen, ist eine bodenlose Frechheit und entbehrt jeder Grundlage“, regt sich Marco Lübke, innenpolitisc

Zu Anschlägen auf die Bremer Polizei
Vom Bruch/Bergmann: „Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen“

FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung der Innendepuation den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine weitere Sondersitzung einzuberufen, um ein starkes p

Zum Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei Neustadt
Lübke: „Wir müssen diesen Extremismus entschiedener bekämpfen“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den Anschlag auf eine Geschäftsstelle der Polizei in der Neustadt. 

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020
Lübke: „Wir brauchen eine Cyber-Polizei“

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik müsste den Senat zum sofortigen Handeln zwingen, meint Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion.

Zum Einsatz von Tasern bei der Bremer Polizei
Lübke: „Rot-rot-grün muss beim Taser Farbe bekennen“

Erneut beschäftigt sich die Koalition mit dem Einsatz von Tasern bei der Bremer und Bremerhavener Polizei.

Lübke:
„Fataler Tag für die Polizei“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke sieht in der Polizeigesetznovelle ein grundlegend ideologisch und politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Beamtinnen und

Lübke:
„Angriff nicht bagatellisieren“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den erneuten Anschlag auf die Geschäftsstelle der Polizeigewerkschaft GdP in Bremen. 
 

Lübke:
„Tausende unbearbeitete Kriminalfälle, Bearbeitungszeit hat sich verdoppelt, Aufklärungsquote miserabel“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, fragt sich angesichts der heute veröffentlichten Kriminalstatistik, wann der Senat die Kriminalpolizei endlich mit ausre

Lübke:
„Aussage ist falsches Signal an Drogenszene“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, zeigt sich sehr verärgert über die Aussagen eines LINKEN Politikers, der anlassbezogene Drogenkontrollen vor Ort als diskrim

Lübke:
„Angriff auf Rechtsstaat nicht zulassen“

Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben und ein Brandanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus – innerhalb einer Woche fanden drei Anschläge auf die Wohnungsbranche in Bremen statt.

Lübke:
„Gewalt gegen Polizei ist eine Herausforderung unseres Rechtsstaates“

Angesichts der Ausschreitungen während und nach dem Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst am vergangenen Samstag fordert die CDU-Fraktion für die kommende Innendeputation einen sc

Hinners:
„Zur Realität in Bremen gehören leider 15.000 unbearbeitete Vorgänge auf Halde“

Trotz der im vergangenen Jahr insgesamt leicht gesunkenen Straftaten muss aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die verbesserte Handlungsfähigkeit und Ausstattu