Bremer Polizei angemessen mit Dienstbekleidung ausstatten
Polizei-Abzeichen auf Uniform

„Hemden, Hosen, Jacken, ein zusätzliches Paar Schuhe – für eine komplette Ausstattung und für Ersatzkleidung erhalten Bremer Polizeikräfte im Jahr lediglich 210 Euro“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Im März vergangenen Jahres hatte Innensenator Mäurer (SPD) angekündigt, die Unterstützung für die Bremer Beamtinnen und Beamten in 2024/2025 auf 300 Euro zu erhöhen. Diese Zusage wird jetzt nicht eingehalten: „Innensenator Mäurer bricht damit wieder eines seiner Versprechen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten. Es ist ein weiteres Zeichen von fehlender Wertschätzung für die unverzichtbare Arbeit unserer Polizei. Das Bekleidungsgeld wurde seit 19 Jahren nicht mehr angepasst und steht schon lange nicht mehr im Verhältnis zu den gestiegenen Kosten und ist einfach nicht zeitgemäß“, so Lübke. 

Zu Beginn des Dienstes erhalten die Polizeibeamtinnen und -beamten im Land Bremen eine Grundausstattung. Weitere Kleidungsstücke, die durch Verschleiß oder Verschmutzung ersetzt werden müssen, werden durch das Budget für Kleidung abgedeckt. Reicht dies nicht aus, muss die Bekleidung privat bezahlt werden. „Es ist an der Zeit, dass unsere Polizei die Unterstützung und Anerkennung erhält, die sie verdient. Und dazu zählt auch ein angemessenes Budget für ordentliche Kleidung. Angesichts der aktuellen Haushaltslage, wäre immerhin eine geringfügige Anhebung ein wertschätzendes Zeichen“, fordert Marco Lübke. 

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„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.