Lübke: „Rot-Rot-Grün sendet falsches Signal an gewaltbereite Gruppen und stellt Polizei unter Generalverdacht“
Zum Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linken zur Neuregelung des Versammlungsrechts erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:
„Dieser Gesetzentwurf ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid von Rot-Rot-Grün. Die Koalition schafft neue Hürden für konsequentes Einschreiten der Polizei und sendet das völlig falsche Signal an gewaltbereite Gruppen: Vermummung wird verharmlost, Schutzausrüstung wird entkriminalisiert und die Polizei wird weiter unter Generalverdacht gestellt.
Das Gesetz atmet Misstrauen gegenüber der Polizei. Während Einsatzkräfte bei Bild- und Tonaufnahmen eng an die Leine gelegt werden sollen, wird das Filmen von Polizeieinsätzen durch Versammlungsteilnehmer ausdrücklich gestärkt. Das ist ein fatales Signal an unsere Beamtinnen und Beamten. Wer Polizeiarbeit unter Generalverdacht stellt, schwächt die innere Sicherheit. Gerade in aufgeheizten Einsatzlagen brauchen unsere Kräfte Rechtssicherheit, Rückendeckung und wirksame Befugnisse, keine neuen Unsicherheiten und keine Einladung zum Online-Pranger.
Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie ist kein Freibrief für Einschüchterung, Vermummung und gezielte Eskalation. Wer friedlich demonstriert, braucht keine Sturmhaube gegen polizeiliche Maßnahmen und keine Rechtslücken, die Einsatzkräfte in dynamischen Lagen ausbremsen.“
Für die CDU-Fraktion ist klar: Friedliche Demonstrationen müssen geschützt werden. Aber wer Gewalt vorbereitet, sich vermummt, Polizeimaßnahmen behindert oder andere einschüchtert, muss mit einem konsequenten Rechtsstaat rechnen.
Lübke: „Bremen braucht ein Versammlungsrecht, das Freiheit und Sicherheit zusammen denkt. Dieser Entwurf tut das nicht. Er stärkt nicht die friedliche Mehrheit, sondern macht es den Falschen leichter. Hier sehen wir noch erheblichen parlamentarischen Beratungsbedarf.“
Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf daher entschieden entgegentreten.
