Lübke: Kinderpornographie und Cybergrooming auf dem Vormarsch
Bremen muss seine Präventions- und Ermittlungsarbeit gegen Straftaten an Kindern erheblich effektiver gestalten und ausweiten. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Blick auf erschütternde Zahlen der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich Kindesmissbrauch, Cybergrooming und Kinderpornographie. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher, sagt: „Vor uns tut sich ein Abgrund auf, der mitten durch unsere Gesellschaft verläuft. Die Pandemie und die zunehmende digitale Vernetzung haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Immer mehr Kinder werden Opfer von sexueller Gewalt. Es ist zwar gut und richtig, dass der Innensenator Stellen in diesem Deliktfeld schafft, deren Einrichtung wir als CDU beim Haushalt auch zugestimmt haben. Aber Rot-Grün-Rot stattet die Ermittlungsbehörden nach wie vor nicht mit dem nötigen rechtlichen und methodischen Rahmen aus, um Täter wirklich gezielt aufspüren zu können. Das ist aber unerlässlich. Außerdem haben wir heute nichts vom Innensenator zum Thema Prävention gehört. Immer wieder haken wir dazu in der Innen-Deputation nach. Prävention bedeutet heutzutage, dass wir Kinder und Jugendliche viel direkter und systematischer erreichen und informieren: in den Sozialen Medien, den Schulen, Sportvereinen und an Treffpunkten. Bei der Prävention hapert es gewaltig.“
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 weist sowohl für Bremen als auch Bremerhaven neue Höchststände beim Missbrauch von Kindern auf. In Bremen lag die Fallzahl seit 2012 im Schnitt bei 93, 2021 indes waren 132 Fälle zu beklagen. In der Seestadt betrug das Mittel über die Jahre 26 Fälle, nunmehr 36. Sehr negativ entwickle sich nach Angaben der Innenbehörde hierbei die Lage beim sogenannten Cybergrooming. Täter entlocken Kindern und Jugendlichen ihre Handynummern, um sie anschließend über die Messenger-Dienste sexuell zu belästigen. Detaillierte Zahlen lieferte die Behörde indes nicht. Eklatant ist der Anstieg im Bereich Kinderpornographie mit einem Sprung fast auf das Zehnfache der durchschnittlichen Vorjahreswerte für beide Städte. Christine Schnittker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dazu: „Diese erschreckenden Zahlen gehen nicht allein auf vermehrte Anzeigen von Delikten und eine verbesserte Ermittlungsarbeit zurück. Wir haben ein Krebsgeschwür der sexuellen Gewalt gegen Kinder in unserer Gesellschaft und es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, dieses Übel mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehören auch bessere Gesetze auf Landes- wie Bundesebene, die den Behörden gerade im Internet mehr Möglichkeiten zur Aufdeckung und Prävention bieten. Auch für andere Delikte hält uns die neue Kriminalstatistik vor Augen, dass wir bei internetgestützter Kriminalität maßgeblich auf Ermittlungsergebnisse aus dem Ausland angewiesen sind. Das darf auf keinen Fall so bleiben.“
Allgemein zeigte die PKS 2021 widersprüchliche Tendenzen, die nur zum Teil mit Effekten durch die Corona-Pandemie erklärt werden können. So gingen die Zahlen für Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche bedingt durch Schließungen und ein verändertes Verhalten beim Aufenthalt der Menschen zurück. Zugleich nahm die Fallzahl häuslicher Gewalt auf 2.339 Fälle deutlich zu (2020: 2.153 Fälle). Indes stiegen die Werte für Warenkreditbetrug um über 40 Prozent an. Ein negativer Sondereffekt ist für Bremerhaven bei Straftaten zum Nachteil älterer Menschen zu verzeichnen: Sank der Wert in der Stadtgemeinde Bremen, so stieg er in Bremerhaven von 53 Fällen im Jahr 2020 auf jetzt 90 an.