Dr. Winter/Lübke: „Grenze des Erträglichen längst überschritten“
Ein Stapel Akten

Die unbearbeiteten Strafanzeigen bei der Bremer Polizei liegen weiter auf einem rekordverdächtigen Niveau. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum aktuellen Stand der Aktenhalde hervor (Drs. 21/381). Demnach sind mehr als 21.300 Fälle (Januar 2024) unbearbeitet. Das sind rund 200 Fälle mehr als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr. „Das spezielle Abziehen von Polizeibeamtinnen und -beamten zum Abbau des Aktenberges hat im Sommer 2023 kurzfristig für eine Entspannung gesorgt. Erzielt aber keinen nachhaltigen Effekt. Anders, als es Innensenator Mäurer uns immer wieder weismachen will“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. „Hinter jedem liegen gebliebenen Fall stehen Menschen, die schnelle Hilfe erwarten, die sich dann ungerecht behandelt fühlen und so das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verlieren. Das ist ein fatales Zeichen in die Gesellschaft hinein.“ 

Besonders gravierend ist die Zahl der nicht berücksichtigten Sexualstrafdelikte. Im vierten Quartal 2023 lag sie bei 1.201 Fällen. Dabei hatte der Senat im Januar dieses Jahres auf eine Anfrage der CDU-Fraktion noch geantwortet, dass Sexualdelikte nicht zum Bearbeitungsrückstand gehörten und `ausnahmslos´ und `unverzüglich´ bearbeitet würden. „Diese Diskrepanz zwischen Realität und Senatsaussage schockiert mich und ist inakzeptabel“, mahnt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Besonders bei solch schwerwiegenden und traumatischen Verbrechen für die Opfer erwarte ich einen angemessenen Umgang und zügige Strafverfolgung. Die Höhe des Aktenberges und die Belastungsgrenze der Bremer Polizei haben längst das Maß des Erträglichen überschritten. Wir brauchen endlich mehr Personal und mehr Tempo bei der Umsetzung der Digitalisierung im Polizeiberuf“, fordert Lübke. 

In der kommenden Woche bringt die CDU-Bürgerschaftsfraktion u.a. das Thema mit ihrer Aktuellen Stunde „Steigende Kriminalität in Bremen - Ursachen - Auswirkungen - Auswege“ in die Bremische Bürgerschaft. 

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