Senatorin Schaefer darf Polizei nicht behindern

Bodeit: Baustelle vor Wache am Wall sofort verkleinern

Baustelle am Wall

Das Polizeikommissariat Mitte wird in seiner Einsatzfähigkeit durch Baumaßnahmen der Verkehrssenatorin unnötig behindert. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Frau Dr. Schaefer muss ihre über Gebühr großzügig angelegte Baustelle umgehend auf das Allernötigste beschränken. Wir teilen die Auffassung des Kommissariats auch aus eigener Feststellung, dass die Einsatzfahrzeuge in Stoßzeiten nicht ungehindert vom Wall zum Einsatzort fahren können. Es gäbe deutlich bessere Lösungen, den allgemeinen Verkehr im Rahmen der Baustelle für die Fahrradpremiumrouten abzuleiten, etwa über die Stichstraße zwischen Altenwall und Tiefer. Erschwerend kommt noch die Einbahnregelung seit letztem Jahr vom Herdentor hinzu. Doch anstatt der Polizei zu helfen, beklagt sich die Senatorin jetzt ausführlich in aller Öffentlichkeit, dass das Polizeikommissariat noch nicht an einen anderen Standort umgezogen ist. Wenn es aber aktuell keine Lösung für die Standortfrage gibt, dann kann Frau Schaefer nicht hingehen und den Einsatzkräften das Leben über Monate am Wall durch eine weitere Einschränkung einer völlig überdimensionierten Baustelle schwermachen.“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Es war für alle seit einiger Zeit absehbar, dass die Wache noch länger am Wall bleiben muss. Die Objekte, die etwa für eine Großwache am Bahnhof geprüft wurden, waren bautechnisch ungeeignet. Wenn die Polizei sachliche Argumente gegen etwaige Gebäude vorbringt, dann darf Frau Schaefer das nicht persönlich nehmen und sich bei der Baustelle vor dem Kommissariat Mitte bockig zeigen. Das ist kein sachorientiertes Miteinander. Frau Schaefer muss in sich gehen und die Baustelle am Wall sofort verkleinern. Unabhängig davon bin ich sicher, dass die Polizei nach wie vor sehr konstruktiv ist, wenn es um einen schnellstmöglichen Umzug in eine geeignete neue City-Wache geht."

Im Zusammenhang mit Beschwerden des Kommissariats über eine beschränkte Einsatzfähigkeit durch die Baustelle hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat um Stellungnahme gebeten. Unter anderem wollen die Christdemokraten wissen, wie viele Einsätze der Kategorie 1 nicht in der vorgegebenen Einsatzzeit von acht Minuten am Einsatzort eintreffen konnten und inwiefern sich dieser Umstand nach Kenntnis des Senats nachteilig für etwaige Geschädigte auswirkte.
 

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