Lübke: „Neutralität der Polizei ist nicht verhandelbar“
„Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen Klarheit. Sie brauchen Rechtssicherheit. Und die Bremerinnen und Bremer müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei neutral, unabhängig und unparteiisch handelt. Religiöse Symbole als Bestandteil oder als Ergänzung in der Uniform sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar“, betont Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Konkret geht es um die aktuelle Debatte über das Tragen religiöser Kopfbedeckungen, wie Turban, Kippa oder Kopftuch, während der Dienstzeit. „Das staatliche Neutralitätsgebot ist ein Kernprinzip unseres Rechtsstaates. Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübt, muss stets weltanschaulich neutral handeln und auch nach außen so auftreten“, so Lübke.
Andere Bundesländer haben bereits klare Regelungen getroffen, in Bremen herrscht dagegen weiterhin Rechtsunsicherheit. Die rot-rot-grüne Koalition findet seit Monaten keinen gemeinsamen Kurs. „Dies zeigt erneut die Handlungsunfähigkeit des Senats Bovenschulte. Dabei ist dieses Thema eine Lappalie im Vergleich zu den sonstigen Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit, die wir haben. Wir müssen hier mehr Mäurer wagen. Der ehemalige Innensenator hatte eine klare Haltung und den Mut, eine Regelung auf den Weg zu bringen“, so Lübke.
Die CDU-Fraktion wird dazu eine Berichtsbitte in die kommende Sitzung der Deputation für Inneres (12. Februar 2026) einreichen. Die Koalition soll klar benennen, wie sie die Verordnung regeln will, und endlich eine verbindliche Entscheidung treffen.
