Winter/Lübke: „Rechnung für Polizeieinsätze an die Verursacher“

Nach der jüngsten Farbattacke auf die Stadtmusikanten und der Blockade des Mercedes-Werkes im Frühjahr, besetzten am Wochenende rund 300 Anhänger der so genannten „Letzten Generation“ stundenlang eine Straßenkreuzung am Bremer Hauptbahnhof. Zur Räumung der Hauptverkehrsader musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen.

Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres, fordert daher den Senat wiederholt auf, die Kostenverordnung zu ändern. „Wir brauchen endlich einen Gebührentatbestand, mit dem die Kosten für Polizeieinsätze diesen Straftätern auferlegt werden können. Der Senat Bovenschulte hat immer wieder mitgeteilt, dass ein solcher Gebührentatbestand nicht notwendig sei, weil die so genannte `Letzte Generation´ in Bremen nicht aktiv sei. Die Aktionen in den vergangenen Wochen, insbesondere am vergangenen Wochenende, sprechen eine andere Sprache. Die Begründung, eine Anpassung des Kostentatbestands nicht mehr prüfen zu müssen, ist damit passé. Die rot-rot-grüne Regierung muss endlich zur Vernunft kommen und die Verantwortlichen für die Straßensperren als Straftäter behandeln. Die Klimakleber müssen für ihre Aktionen finanziell haftbar gemacht werden und die durch sie verursachten Polizeieinsätze, wie die Wasserwerfer, bezahlen.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte im November 2023 einen Antrag unter dem Titel „Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen!“ (Drs. 21/125) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der vorsah, Klimaaktivisten finanziell haftbar zu machen. Dieser Antrag wurde jedoch von der rot-rot-grünen Regierung abgelehnt.

Marco Lübke, Sprecher für Inneres der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, muss das Konsequenzen haben, auch finanzielle. Andere Bundesländer wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben bereits Gebührentatbestände eingeführt und damit erhebliche Kosten für Polizeieinsätze wieder eingetrieben. Angesichts des Personalmangels bei der Bremer Polizei und der schwierigen finanziellen Lage wäre es sinnvoll, mutwillig herbeigeführte Einsätze finanziell von den Störern ersetzen zu lassen.“

In einer Berichtsbitte für die kommende Sitzung der Deputation für Inneres fragt die CDU-Fraktion nach Höhe und Aufwand des Einsatzes.