Vorlagen im Bundesrat zum Bürokratieabbau

Imhoff: „Senat muss unseren Mittelstand von Bürokratie befreien“

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26.

Klage gegen den Senat eingereicht

Informationsfreiheit ist kein Spielball

Auch ein künftiger Senat darf Informationen nicht nach Gutsherren-Art für geheim erklären. So kürzlich durch Rot-Grün-Rot geschehen, als öffentlich Kritik an extrem teuren Mietverträgen aufkam.