Eckhoff: „Andreas Bovenschulte hat die teuerste Lösung für den Steuerzahler gewählt“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die Anhörung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und seiner früheren Ehefrau Ulrike Hiller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in ihrer Kritik bestätigt. „Es hat sich gezeigt: Andreas Bovenschulte hat seine damalige Ehefrau rechtlich umstritten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das hatte schon der Sachverständige Friehe dargelegt. Zudem hat er seine familiären Interessenskonflikte auf dem Rücken der Bremer Steuerzahler ausgetragen“, erklärt Jens Eckhoff, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss. „Hierbei wurde die für den Steuerzahler teuerste Lösung gewählt, um eine persönliche Konstellation, die seiner Wahl zum Bürgermeister im Weg stand, zu lösen. Frau Hiller hätte auch beurlaubt werden können. Die Vorgehensweise ist nicht akzeptabel.“
Nach Hillers Aussagen im Untersuchungsausschuss steht im Raum, dass es damals kein zerstörtes Vertrauensverhältnis gegeben hatte, sondern um die Sicherung von Versorgungsansprüchen gegangen sei. Das stützt den Untersuchungsgegenstand des von der CDU-Fraktion eingesetzten Ausschusses.
Der Untersuchungsausschuss habe den Auftrag, genau solche Vorgänge lückenlos aufzuklären, erklärt Eckhoff. „Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um ein mögliches System der sogenannten goldenen Handschläge im Senat Bovenschulte. Deshalb werden wir klären, ob es weitere vergleichbare Fälle gegeben hat – etwa bei den Staatsräten Wiebe und Strebl.“ Der Verdacht, dass Staatsräte systematisch auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden und dadurch unzulässig hohe Versorgungsansprüche entstanden sind, wiege schwer.
Die CDU-Fraktion fordert daher klare Konsequenzen. „Ein einstweiliger Ruhestand auf eigenen Wunsch verstößt gegen geltendes Recht. Staatsräte dürfen beim Ausscheiden nicht rechtswidrig mit großzügigen Pensionen versorgt werden“, betont Eckhoff. „Andreas Bovenschulte steht hier in der Verantwortung. Er muss dieses mögliche System beenden und für vollständige Transparenz sorgen. Die Anhörung heute ist hier einiges schuldig geblieben und haben nicht in dem Umfang zur Aufklärung beigetragen, wie es nötig wäre.“
Für die CDU-Fraktion steht fest: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Wir werden nicht lockerlassen, bis alle Vorgänge vollständig aufgeklärt sind“, so Eckhoff abschließend.
