Zeimke: „Eine Strategie ohne Preisschild und ohne Datum ist ein Wunschzettel“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die vom Senat vorgestellte KI-Strategie für die bremische Verwaltung als zu unverbindlich. Das 77-seitige Papier benennt sieben Handlungsschwerpunkte und 39 Projekte. Angaben zu Kosten, Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsterminen fehlen vollständig.
„Wir bekommen 39 Projekte und keinen einzigen Euro dazu. Es gibt Prioritätsstufen von ‚sofort‘ bis ‚langfristig‘, aber keine Jahreszahl, wann welches Projekt umgesetzt sein soll. Kein Personalbedarf, keine Finanzierungsquelle, kein Haushaltsjahr“, kritisiert Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion. „Gerade in einem Haushaltsnotlageland muss stehen, was etwas kostet. Eine Strategie ohne Preisschild und Datum ist kein Umsetzungsprogramm, sondern ein Wunschzettel.“
Kritisch sieht Zeimke zudem, dass die operative Roadmap mit Zuständigkeiten und Meilensteinen außerhalb der veröffentlichten Strategie fortgeschrieben werden soll. „Alles, was wirklich verbindlich wäre, steht nicht drin. So kann das Parlament Fortschritte weder kontrollieren noch einfordern. Wir brauchen Verantwortlichkeiten, messbare Ziele und feste Termine.“
Auch beim Tempo sieht die CDU-Fraktion Defizite: Im August 2024 wurde der Startschuss gegeben, im April 2026 waren die Arbeiten laut Strategie abgeschlossen – vorgestellt wurde sie erst jetzt. „Wer beim Tempo der KI-Entwicklung ein fertiges Papier vier Monate liegen lässt, hat das Thema nicht verstanden“, so Zeimke.
Nach sieben Jahren Rot-Rot-Grün und zwölf Jahren Rot-Grün davor stellt sich der Senat selbst ein schwaches Zeugnis aus.
Besonders aufschlussreich ist aus Sicht der CDU das der Strategie zugrunde liegende Audit: Acht von neun Dimensionen der digitalen Transformation werden lediglich mit Stufe 2 von 5 bewertet, der Bereich Ethik sogar mit 1,5. Eine verbindliche ressortübergreifende Gesamtstrategie liege bislang nicht vor. „Nach sieben Jahren Rot-Rot-Grün und zwölf Jahren Rot-Grün davor stellt sich der Senat selbst ein schwaches Zeugnis aus. Seine Antwort darauf ist unter anderem ein Kompetenzzentrum, das ‚zunächst klein starten‘ soll, und eine Roadmap für eine spätere Datenplattform. Das ist ein Plan für einen Plan.“
Zugleich fordert die CDU klare Leitplanken für den KI-Einsatz. Bei Ermessensentscheidungen oder wenn Freiheit oder Gesundheit von Menschen berührt sind, müsse die menschliche Letztentscheidung gesichert sein. Betroffene müssten eine menschliche Überprüfung automatisierter Entscheidungen verlangen können. „KI soll unsere Verwaltung schneller und besser machen, aber Verantwortung darf nicht an einen Algorithmus delegiert werden.“
Auch bei Transparenz und digitaler Souveränität bleibt die Strategie für Zeimke zu vage: „Der Senat verspricht Transparenz darüber, wo und wie KI eingesetzt wird, sieht aber kein öffentliches KI-Register vor. Gleichzeitig spricht er von Souveränität und Plattformunabhängigkeit, ohne zu sagen, auf welchen Sprachmodellen statt ChatGPT die Verwaltungsassistenten künftig basieren sollen. Souveränität ist keine Überschrift, sondern eine Beschaffungsentscheidung.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb klare Aussagen zu Kosten, Personalbedarf, Federführung und Umsetzungstermine für alle 39 Projekte, die Veröffentlichung der operativen Roadmap, ein öffentliches KI-Register sowie einen Vorrang für in Europa entwickelte Sprachmodelle.
