Hornhues: „Der Senat muss endlich vollständig aufklären“

Die jetzt vorliegende Kostenaufstellung zum sogenannten Kreativraum im Jobcenter Bremen-Mitte bestätigt nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Ausmaß der Fehlentwicklung. Allein für Möblierung und Inventar wurden mehr als 308.000 Euro ausgegeben, darunter rund 100.000 Euro für Designermöbel der Marke Vitra.

Insgesamt belaufen sich die Kosten des Projekts inzwischen auf über 921.000 Euro. „Der Senat verweist auf Zuständigkeiten und laufende Untersuchungen. Tatsächlich zeigt seine Antwort aber vor allem, dass für zwei interne Projekte des Jobcenters mehr als 1,2 Millionen Euro ausgegeben werden konnten, ohne dass die Trägerversammlung über das tatsächliche Ausmaß der Kosten informiert war“, erklärt Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion, dass die Kostensteigerung bislang vor allem mit zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen begründet wurde. „Die jetzt veröffentlichte Aufstellung macht deutlich, dass der Brandschutz nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Mehrkosten ausmacht. Der größte Anteil entfällt auf Ausstattung, Infrastruktur und bauliche Maßnahmen. Diese Diskrepanz muss der Senat erklären.“

Zudem wirft aus Sicht der CDU-Fraktion die Verteilung der Ausgaben auf verschiedene Kostenpositionen erhebliche Fragen auf. „Offenbar konnten hohe Summen für interne Projekte ausgegeben werden, ohne dass wirksame Genehmigungs- und Kontrollmechanismen griffen. Dass die Kosten auf unterschiedliche Haushaltstitel verteilt wurden und dadurch als Gesamtprojekt nicht erkennbar waren, ist erklärungsbedürftig. Es muss aufgeklärt werden, ob dies auf unzureichende Strukturen zurückzuführen ist oder bewusst so gehandhabt wurde.“

Dass der Senat nun zusätzliche Transparenzregeln einführen will, sei zwar richtig, so Hornhues. „Damit räumt er aber zugleich ein, dass die bisherigen Kontrollmechanismen erhebliche Lücken hatten. Jetzt kommt es auf eine vollständige Aufklärung an: Wer wusste wann von den Kosten, wer hat die Ausgaben freigegeben und warum wurden sie weder politisch noch administrativ früher erkannt? Ich erwarte, dass der Abschlussbericht den Abgeordneten nach Fertigstellung unaufgefordert vorgelegt wird.“