Grönert: „Menschen haben Recht auf zeitnahe Entscheidung – bei sorgfältiger und umfassender Prüfung“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den anhaltenden Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsverfahren in Bremen. In der Fragestunde der Stadtbürgerschaft erklärte Innensenatorin Eva Högl, dass aktuell noch Anträge aus dem dritten Quartal 2023 abschließend bearbeitet werden. Die Zahl der offenen Verfahren ist nach Angaben der Senatorin von geschätzt 9.500 Ende 2023 auf rund 13.500 Ende 2025 gestiegen.

„Diese Wartezeiten sind nicht akzeptabel. Selbstverständlich müssen Einbürgerungsanträge sorgfältig und umfassend geprüft werden – aber das muss deutlich schneller gehen. Andere Bundesländer zeigen, dass beides miteinander vereinbar ist“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Als wesentlichen Grund für den Rückstau nannte Högl die Personalsituation: Seit 2017 habe sich die Zahl der Einbürgerungsanträge vervierfacht, während die personellen Kapazitäten nicht Schritt halten konnten. Grönert: „Wenn die Antragszahlen über Jahre so deutlich steigen, muss die Verwaltung rechtzeitig darauf reagieren. Dass Frau Högl selbst explizit einräumt, derzeit nicht in der Lage zu sein, Anträge bei der nötigen Sorgfalt schnell zu prüfen, ist ein deutliches Alarmsignal.“

Dabei richtet Grönert die Kritik ausdrücklich an den gesamten Senat: „Ich nehme Frau Högl ab, dass ihr eine Verbesserung wichtig ist. Umso weniger verstehe ich, warum ihre Stimme im Senat offenbar nicht genügend Gewicht hat, um gegenzusteuern. Menschen, die langfristig hier leben und arbeiten wollen, die teilweise hier studiert haben, dürfen nicht Monate oder Jahre auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, sondern haben einen Anspruch auf eine verlässliche und zeitnahe Entscheidung. Das sind wir diesen Menschen schuldig – bei weiterhin sorgfältiger und umfassender Prüfung.“