Eckhoff: „Widersprüche werden immer größer – wir setzen uns für Aufklärung und Transparenz ein“

Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Staatsräte-Affäre hat neue Widersprüche im Fall Vogt/Wiebe offengelegt. Unter anderem wurde der Fraktionsvorsitzende der Linken, Nelson Janßen, zu seiner Rolle in dem Komplex befragt.

„Mit jeder Befragung kommen neue Versionen und Widersprüche hinzu“, erklärt Jens Eckhoff, CDU-Obmann und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Janßen berichtete von wachsenden inhaltlichen Konflikten zwischen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und ihrem damaligen Staatsrat Sven Wiebe. „Das ist bemerkenswert, denn andere bisher Befragte – unter anderem Senatorin Vogt selbst – haben solche Konflikte ausdrücklich verneint. Statt Klarheit zu schaffen, wird das Bild immer widersprüchlicher.“

Kritisch bewertet Eckhoff auch Janßens Aussagen zum Ausscheiden eines Staatsrats: „Wer ein freiwilliges Ausscheiden mit Verweis auf den möglichen Verlust von Versorgungsbezügen kategorisch ausschließt, offenbart ein höchst fragwürdiges Verständnis öffentlicher Ämter. Ein Staatsamt darf nicht danach beurteilt werden, welche Variante des Ausscheidens finanziell am attraktivsten ist.“

Zum Ende des Sitzungstages wurde der Vizepräsident des Landesrechnungshofs Sebastian Löffler zur rechtlichen Beurteilung des Landesrechnungshofs der Einstellung der zwischenzeitlich ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm befragt. Er stellte klar, dass eine Abordnung an ein anderes Senatsressorts dem Charakter eines persönlichen Referenten eindeutig widerspreche. Die Stelle ohne Ausschreibung zu besetzen, war daher rechtswidrig. 

Eckhoff abschließend: „Ich verstehe nicht, wie die Koalition eine so klare Feststellung des Landesrechnungshofs einfach ignorieren kann. Das hat für mich auch etwas mit dem Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen zu tun. Dass Senatorin Vogt die Feststellung des Landesrechnungshofs bis zu ihrer Ladung nicht einmal wahrgenommen haben will und ihre Behörde diese bis heute missachtet, macht mich fassungslos.“