Zeimke: „Senat kopiert CDU-Idee, aber ohne Power“

Der Senat Bovenschulte feiert den geplanten Pop-up-Bürgerservice im alten Postamt 5 als großen Fortschritt, doch die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin vor allem eines: eine verwässerte Neuauflage ihres eigenen Vorschlags von vor einem Jahr. Dazu Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit der CDU-Fraktion: „Was der Senat jetzt als Innovation verkauft, ist im Kern die Light-Version unserer Power-Woche im Bürgerservice. Wir wollten ein echtes Zeichen: alle Kräfte bündeln, Rückstände aufarbeiten, Bürger spürbar entlasten. Der Senat macht daraus ein Pop-up-Projekt im Kleinformat ohne Power.“

Bereits im November 2024 hatte die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft beantragt, eine Power-Woche für den Bürgerservice zu starten, eine konzentrierte Aktionswoche, Montag bis Samstag, zwölf Stunden täglich, unterstützt durch Fachleute aus IT, Sicherheit und Organisation. Ziel war, Rückstände abzubauen, Bürgeranliegen zügig zu bearbeiten und das Vertrauen in die Verwaltung zurückzugewinnen. „Damals hat Rot-Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt, jetzt kommt er in abgeschwächter Form wieder. Offenbar hat der Senat erkannt, dass unser Ansatz richtig war“, so Zeimke.

Die CDU-Fraktion begrüßt zwar, dass mit dem Pop-up-Bürgerservice endlich Bewegung in die Sache kommt, hält die Umsetzung jedoch für halbherzig und planlos. Zehn BSAG-Mitarbeitende können die massiven Rückstände im Bürgerservice nicht beseitigen. Statt eines koordinierten Kraftakts bleibt es bei einer befristeten Übergangslösung ohne klares Konzept. Und während der Senat auf Werbekampagnen und QR-Codes setzt, fehlt weiterhin eine durchdachte digitale Strategie. Die geringe Nutzung der Online-Dienste zeigt, dass Bremen nicht an Kommunikation, sondern an Nutzerfreundlichkeit scheitert. Zeimke betont: „Wer von Verwaltungsmodernisierung spricht, muss mehr liefern als Plakate und QR-Codes. Wir brauchen Tempo, Mut und eine Verwaltung, die endlich für die Menschen arbeitet, nicht umgekehrt.“

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, den Pop-up-Bürgerservice nicht als Ersatz, sondern als Startschuss für eine echte Reform zu verstehen. „Klare Prozesse, konsequente Digitalisierung, weniger Bürokratie, das brauchen die Menschen in Bremen“, so Zeimke.