Klage gegen den Senat eingereicht
Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher
Auch ein künftiger Senat darf Informationen nicht nach Gutsherren-Art für geheim erklären. So kürzlich durch Rot-Grün-Rot geschehen, als öffentlich Kritik an extrem teuren Mietverträgen aufkam. Durch den nachträglichen Stempel „nichtöffentlich“ durften Abgeordnete urplötzlich nicht mehr mit Bürgern und Presse über die exorbitanten Kosten sprechen. Das ist absurd. Auch gab es keine stichhaltige Begründung des Senats oder ein ordnungsgemäßes Verfahren. So geht man nicht mit unserer Verfassung um, die den Grundsatz der Öffentlichkeit vorschreibt. Auch das Informationsfreiheitsgesetz wurde verletzt. Deswegen haben wir Klage gegen den Senat eingereicht.

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