Eckhoff: „Senat Bovenschulte verstärkt den Eindruck eines Selbstbedienungsladens“

„Was wir hier erleben, ist ein Skandal: borniert, abgehoben, teuer“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur Versetzung der Umweltstaatsrätin Irene Strebl in den einstweiligen Ruhestand. „Während normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um jede Rentenerhöhung kämpfen, wird im Senat Bovenschulte ein goldener Handschlag verteilt, bezahlt aus der Tasche der Steuerzahler.“ Eckhoff kritisiert, dass Senatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) zunächst „persönliche Gründe“ für Strebls Abgang erklärt habe, ehe sie nach juristischen Bedenken plötzlich das von ihr entzogene Vertrauen als Begründung entdeckte: „Das wirkt wie ein Taschenspielertrick, um eine politisch genehme Versorgung zu sichern.“

Die CDU-Fraktion hat deshalb einen umfassenden Fragenkatalog für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 2. Oktober eingereicht. Darin verlangt sie unter anderem Aufklärung über die wahren Gründe der Frühpensionierung, die beamtenrechtliche Zulässigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf eigenen Wunsch und die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt. „Wir wollen schwarz auf weiß wissen, weshalb ausgerechnet der teuerste Weg gewählt wurde“, erklärt Eckhoff. „Es gibt Alternativen, bis hin zur Entlassung auf eigenen Wunsch. Doch die hätte Frau Strebl bares Geld gekostet.“

Um maximale Transparenz zu erreichen, hat Eckhoff zudem Senatorin Moosdorf persönlich in den Haushalts- und Finanzausschuss eingeladen: „Sie soll den Bremerinnen und Bremern erklären, warum in ihrer Behörde politische Beamte weich fallen, während Bremen finanziell auf Pump lebt. „Dieser Vorgang zeigt die ganze Abgehobenheit des Senats Bovenschulte. Rot-rot-grüne Frühverrentung als Privileg für die Führungsebene, eine Zumutung für die Menschen in unserer Stadt.“

Eckhoff macht zugleich deutlich: Der Fall Strebl ist kein Einzelfall. Schon das Ende der Amtszeit von Arbeitsstaatsrätin Karin Treu (SPD) im Frühjahr 2025 war widersprüchlich begründet. „Wir erleben seit Jahren eine Aufblähung der Zahl der Staatsräte, dazu eine hohe Fluktuation und immer wieder ominöse Umstände, die zum Abgang führen“, so Eckhoff. „Das Vertrauen in Rot-Rot-Grün ist verspielt. Statt verlässlicher Führungskräfte bleibt der Eindruck eines Selbstbedienungsladens.“