News aus der Kategorie:

Open Source in Bremen: Millionen für Software und keine Strategie
Zeimke: „Bremen verpasst Chance auf digitale Unabhängigkeit“

„Das ewige Lippenbekenntnis zu Open Source reicht nicht mehr.

CDU-Fraktion fassungslos über EU-Geld-Chaos im Arbeitsressort
Gröninger/Hornhues: „Das ist kein Pannen-Einzelfall, das ist Schillings Systemversagen“

Für sieben Jahre geplant, nach drei Jahren ausgegeben: Das Arbeitsressort unter SPD-Senatorin Claudia Schilling hat zentrale Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Eiltempo verbrauc

Panne beim Ausbildungsfonds
Zeimke: „Papierflut statt digitaler Flow“

„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht.

Erfolgreiche Klage der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Eckhoff/Imhoff: „Rechte des Parlaments werden gestärkt“

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird.

CDU-Fraktion kritisiert Millionenverlust im Sozialzentrum
Ahrens: „Schaden wird als Selbstverständlichkeit hingenommen“

Der Abschlussbericht zum Aktenchaos im Sozialzentrum 5 der Bremer Vahr zeigt eklatante Versäumnisse auf: 2,24 Millionen Euro Schaden durch unbearbeitete Akten und unkontrollierte Zahlungen –

Aktuelle Stunde zum Streit um Antidiskriminierungsstelle
Imhoff: „Symbol für zerrissenen Zustand von Rot-Rot-Grün“

„Dieses Possenspiel ist ein weiterer Beleg für den wahren Zustand von Rot-Rot-Grün: zerrissen, uneins und nicht lösungsorientiert“, erklärt Frank Imhoff.

Skandal im Amt für Soziale Dienste
150 Anträge in der Mülltonne – CDU fordert Aufklärung!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die wiederholten Missstände im Amt für Soziale Dienste äußerst ernst.

Defizit und Haushaltssperre gefährden zielgenaue Arbeitsmarktpolitik
Hornhues: „Senatorin Schilling ist überfordert“

„Die jetzt verhängte Haushaltssperre und fehlende Millionenbeträge zeigen einmal mehr, dass die politische Spitze des Arbeitsressorts mit den Grundlagen des Haushaltsmanagements überfordert i

Bundesrat: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes zustimmen
Gröninger: „Bremen muss dem bürokratischen Murks Einhalt gebieten“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Theresa Gröninger, fordert den Senat Bovenschulte auf, in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (5.

`Digitalcheck´ für Bremen einführen
Zeimke: „Endlich raus aus dem analogen Steinzeitalter“

„Mit dem von uns geforderten `Digitalcheck´ denken wir Digitalisierung in Verwaltungsabläufen von Beginn an mit“, erklärt Simon Zeimke, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitalisier

Vorlagen im Bundesrat zum Bürokratieabbau
Imhoff: „Senat muss unseren Mittelstand von Bürokratie befreien“

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26.

Klage gegen den Senat eingereicht
Informationsfreiheit ist kein Spielball

Auch ein künftiger Senat darf Informationen nicht nach Gutsherren-Art für geheim erklären. So kürzlich durch Rot-Grün-Rot geschehen, als öffentlich Kritik an extrem teuren Mietverträgen aufkam.