Open Source in Bremen: Millionen für Software und keine Strategie
Zeimke: „Bremen verpasst Chance auf digitale Unabhängigkeit“
„Das ewige Lippenbekenntnis zu Open Source reicht nicht mehr.
CDU-Fraktion fassungslos über EU-Geld-Chaos im Arbeitsressort
Gröninger/Hornhues: „Das ist kein Pannen-Einzelfall, das ist Schillings Systemversagen“
Für sieben Jahre geplant, nach drei Jahren ausgegeben: Das Arbeitsressort unter SPD-Senatorin Claudia Schilling hat zentrale Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Eiltempo verbrauc
Panne beim Ausbildungsfonds
Zeimke: „Papierflut statt digitaler Flow“
„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht.
Erfolgreiche Klage der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Eckhoff/Imhoff: „Rechte des Parlaments werden gestärkt“
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird.
CDU-Fraktion kritisiert Millionenverlust im Sozialzentrum
Ahrens: „Schaden wird als Selbstverständlichkeit hingenommen“
Der Abschlussbericht zum Aktenchaos im Sozialzentrum 5 der Bremer Vahr zeigt eklatante Versäumnisse auf: 2,24 Millionen Euro Schaden durch unbearbeitete Akten und unkontrollierte Zahlungen –
Aktuelle Stunde zum Streit um Antidiskriminierungsstelle
Imhoff: „Symbol für zerrissenen Zustand von Rot-Rot-Grün“
„Dieses Possenspiel ist ein weiterer Beleg für den wahren Zustand von Rot-Rot-Grün: zerrissen, uneins und nicht lösungsorientiert“, erklärt Frank Imhoff.
Skandal im Amt für Soziale Dienste
150 Anträge in der Mülltonne – CDU fordert Aufklärung!
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die wiederholten Missstände im Amt für Soziale Dienste äußerst ernst.
Defizit und Haushaltssperre gefährden zielgenaue Arbeitsmarktpolitik
Hornhues: „Senatorin Schilling ist überfordert“
„Die jetzt verhängte Haushaltssperre und fehlende Millionenbeträge zeigen einmal mehr, dass die politische Spitze des Arbeitsressorts mit den Grundlagen des Haushaltsmanagements überfordert i
Bundesrat: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes zustimmen
Gröninger: „Bremen muss dem bürokratischen Murks Einhalt gebieten“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Theresa Gröninger, fordert den Senat Bovenschulte auf, in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (5.
`Digitalcheck´ für Bremen einführen
Zeimke: „Endlich raus aus dem analogen Steinzeitalter“
„Mit dem von uns geforderten `Digitalcheck´ denken wir Digitalisierung in Verwaltungsabläufen von Beginn an mit“, erklärt Simon Zeimke, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitalisier
Vorlagen im Bundesrat zum Bürokratieabbau
Imhoff: „Senat muss unseren Mittelstand von Bürokratie befreien“
Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26.
