Kosten für Kreativraum im Jobcenter
Hornhues: „Der Senat muss endlich vollständig aufklären“
Die jetzt vorliegende Kostenaufstellung zum sogenannten Kreativraum im Jobcenter Bremen-Mitte bestätigt nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Ausmaß der Fehlentwicklung.
Verwaltungsgericht Bremen weist Musterklagen gegen Ausbildungsabgabe zurück
Gröninger: „Ausbildungsfonds bleibt politisch das falsche Signal – niemand profitiert davon“
Das Verwaltungsgericht Bremen hat in erster Instanz die ausgewählten Musterklagen der Unternehmen gegen die Bescheide zur Ausbildungsabgabe abgewiesen sowie die Klage der Handelskammer Bremen
Zwischenbilanz zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)
Eckhoff: „Der Ausschuss war längst überfällig – die gewichtigen Fälle kommen erst noch“
Vor der parlamentarischen Sommerpause zieht die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft eine Zwischenbilanz zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ de
Neue Erkenntnisse aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre
Dr. Winter: „Erneut bizarre Details eines Systems des Goldenen Handschlags“
In der heutigen Befragung (1.
Bremer CDU-Fraktion setzt sich in Oranienbaum-Wörlitz für die Interessen Bremens und Bremerhavens ein
Michalik: „Der Fokus der CDU-Bürgerschaftsfraktion liegt auf der Sicherung des Luftverkehrsstandorts und dem Abbau von Bürokratie“
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich in dieser Woche in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Konferenz getroffen.
CDU-Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung
Zeimke: „Die Verwaltung muss so modern sein wie der Alltag der Menschen“
„Während Künstliche Intelligenz weltweit ganze Verwaltungsprozesse übernimmt, werden in Bremen zwischen Behörden noch immer Aktenordner in Kisten per Hauspost transportiert.
Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Dr. Winter: „Der Senat Bovenschulte duckt sich weg und übernimmt keine Verantwortung“
„Die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat erneut erhebliche Führungs- und Kontrollprobleme im Senat Bovenschulte offengelegt“, erklärt Dr.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Dr. Winter: „Sachverständiger Prof. Dr. Friehe bestätigt erneut, dass er Wiederverwendungszusagen für rechtswidrig hält“
Nach der erneuten Anhörung des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr.
CDU-Fraktion nach Entwicklung im Bremer Jobcenter
Hornhues: „Kreativraum“-Affäre immer größer, Geschäftsführer muss gehen – Wer übernimmt die politische Verantwortung?
Am Freitag, 12.
CDU-Fraktion will Bürokratiepflichten zum Jahreswechsel grundsätzlich auslaufen lassen
Dr. Winter/Gröninger: „Beispiel NRWs folgen: Pragmatismus, Tempo, Digitalisierung – wir brauchen ein Effizienzgesetz für Bürokratieabbau!“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim Bürokratieabbau.
Ex-Senatorin Aulepp im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Eckhoff: „Keine Kontrolle, keine Verantwortungskultur im Senat Bovenschulte“
Die Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) am Mittwoch, 10.
Neue Erkenntnisse im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Eckhoff: „Gelöschte Nachrichten bestätigen Vertuschungsversuche des Senats Bovenschulte“
Ein archivierter Chat eines Messengerdienstes in den Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sorgt in der Öffentlichkeit für Aufsehen.
Bremer warten am längsten auf ihren Steuerbescheid
Eckhoff: „Bremen muss auf Effizienz statt auf immer mehr Personal setzen – Hessen zeigt, wie es gehen kann“
Dass Steuerzahler im Land Bremen inzwischen bundesweit am längsten auf ihren Steuerbescheid warten müssen, ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein alarmierendes Signal.
Neue Erkenntnisse im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Eckhoff: „20 Goldene Handschläge – Systematische Überversorgung von Staatsräten im Senat bestätigt“
Nach einer weiteren Woche im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) steht fest: Spitzenbeamte im Senat Bovenschulte wurden in den vergangenen Jahren mit einem „Goldenen Handschlag“ in
CDU-Fraktion fordert Konzept zur Finanzierung der Beamten-Nachzahlungen
Eckhoff: „Keine Kürzungen bei Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur“
Zu den bekannt gewordenen millionenschweren Mehrbelastungen für den Bremer Haushalt infolge der Nachzahlungen und Anpassungen bei der Beamtenbesoldung erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und fin
Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Eckhoff: „Inakzeptabel – Behinderung der Aufklärung in der Staatsräte-Affäre“
Die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) begann am Mittwochmorgen (27. Mai) mit einem Eklat.
Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Eckhoff/Dr. Winter: „Senatorin Aulepp führte Auswahlprozess nicht selbst durch – ein dilettantischer Vorgang wurde mit viel Steuergeld verschleiert“
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) wurden am Dienstag (26. Mai) die Hintergründe der Zusammenarbeit und der Freistellung der Staatsrätin a.D., Dr. Regine Komoss, beleuchtet.
Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Eckhoff: „Andreas Bovenschulte hat die teuerste Lösung für den Steuerzahler gewählt“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die Anhörung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und seiner früheren Ehefrau Ulrike Hiller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Staatsgerichtshof gibt CDU-Bürgerschaftsfraktion weitgehend Recht
Strohmann: „Ablenkungsmanöver der SPD krachend gescheitert“
Der Staatsgerichtshof hat der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen in seiner Entscheidung vom 23. April 2026 weitgehend Recht gegeben. Dies ist ein Erfolg und stärkt die Rechte der Opposition.
CDU-Fraktion reicht Klage vor Staatsgerichtshof ein
Strohmann: „Wir erwarten, dass Rot-Rot-Grün die Prinzipien unseres Rechtsstaats respektiert“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht.
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Abschaffung der Kontrollquittungen
Lübke: „23.500 Euro für eine Kontrollquittung – das ist absurd“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die Antwort des Senats auf ihre Anfrage zu Kontrollquittungen in ihrer Kritik bestätigt.
Fehlerhafte Bescheide
Gröninger: „Senat Bovenschulte sollte Ausbildungsfonds endgültig abschaffen“
Nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts, den klagenden Unternehmen im Streit um den Bremer Ausbildungsfonds Recht geben zu wollen, und einem Medienbericht über die Ankündigung der Arbeitsb
Erste Expertenanhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Eckhoff: „Rechtliche Zweifel am Vorgehen des Senats werden bestätigt“
Nach der ersten Expertenanhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Staatsräte-Affäre sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihre Zweifel am Vorgehen des Senats Bovensc
Koalitionsvertrag und Realität: Senat Bovenschulte bleibt hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück
Dr. Winter: „Bremen braucht endlich eine Regierung, die die Zukunft gestaltet, statt sich im Streit zu verheddern“
Der Senat Bovenschulte löst zentrale Versprechen nicht ein – und in wichtigen Politikfeldern steht Bremen heute kaum besser da als zu Beginn der Legislaturperiode.
Nach Cyberangriff auf Werkstatt Bremen
Zeimke: „Der Senat Bovenschulte muss sicherstellen, dass Bremen vor Angriffen geschützt ist“
Nach dem bekannt gewordenen Ransomware-Angriff auf die Werkstatt Bremen, einen städtischen Eigenbetrieb, sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Schutz öffentliche
Verwaltung braucht Effizienz
Eckhoff: „Trotz mehr Personal, weniger Service“
Der Personalbericht der Finanzbehörde für das Jahr 2024 zeigt einen neuen Rekord: Rund 62.000 Beschäftigte arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst in Bremen.
CDU-Fraktion beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Staatsräte-Affäre
Vertrauensoffensive für unsere Demokratie
„Wir haben das Personalkarussell der Senate Bovenschulte intensiv geprüft, und sehen ein Muster“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender
Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss: Vogt rechtfertigt sich, Klarheit bleibt aus
CDU-Fraktion wird über weitere Aufklärung beraten
Wie erwartet brachte die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (7. November 2025) wenig Licht in die Affäre um den vorzeitigen Ruhestand von Staatsrat Sven Wiebe.
Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss
Eckhoff: „Erwarten von Senatorin Vogt Aufklärung statt Ausflüchte in der Staatsräte-Affäre“
„Wer ein öffentliches Amt bekleidet, schuldet der Öffentlichkeit Wahrheit und Aufklärung“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Hau
Neue Umweltsenatorin
Dr. Winter: „Henrike Müller muss sofort liefern“
Zur Nominierung von Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt Dr.
Widersprüche im Fall Vogt
Eckhoff: „Wer als Senatorin die Unwahrheit sagt, ist untragbar“
„Wirtschaftssenatorin Vogt hat sich in Widersprüche verstrickt, aus denen sie sich nicht mehr herausreden kann“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bremer Senatorinnen
Eckhoff: „Bovenschulte darf das nicht einfach laufen lassen“
„Eins ist klar: Jetzt ist Kristina Vogt eine Belastung für ihre eigene Partei, eine Belastung für den gesamten Senat und eine Belastung für die Wirtschaft in Bremen“, sagt Jens Eckhoff, finan
CDU-Fraktion fordert Aufklärung im Fall Staatsrat Wiebe
Eckhoff: „Senatorin Vogt muss reinen Tisch machen“
„Ist das ein zweiter Fall Moosdorf?“, fragt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Zur Wahl des neuen Bildungssenators
Dr. Winter: „System Bovenschulte: Stets bemüht. So lahm wie verbohrt“
„Was Bremen heute erlebt, ist keine Regierungsumbildung, sondern der nächste Beweis für den dauerhaften Krisenzustand des Senats Bovenschulte.
Senat Bovenschultes Bürgerservice ist halbherzig und planlos
Zeimke: „Senat kopiert CDU-Idee, aber ohne Power“
Der Senat Bovenschulte feiert den geplanten Pop-up-Bürgerservice im alten Postamt 5 als großen Fortschritt, doch die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin vor allem eines: eine verwässerte Ne
Zum Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf
Dr. Winter: „Frage nach Gesamtverantwortung des Senats Bovenschulte bleibt offen“
Der Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die einzig konsequente Folge ihres Auftritts im Haushalts- und Finanzausschuss am vergangenen F
Zur Frühverrentung von Umweltstaatsrätin Strebl: CDU-Fraktion reicht Fragenkatalog ein
Eckhoff: „Senat Bovenschulte verstärkt den Eindruck eines Selbstbedienungsladens“
„Was wir hier erleben, ist ein Skandal: borniert, abgehoben, teuer“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur Versetzung der Umweltstaatsrätin Irene
Wechsel an der Spitze des Bildungsressorts
Dr. Winter: „Aulepps Rücktritt ist Ausdruck der tiefen Krise des Systems Bovenschulte“
Zum Rücktritt von Bildungssenatorin Sascha Aulepp erklärt die Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Dr. Wiebke Winter:
Hängepartie bei der Senatsumbildung
Dr. Winter: „Wir fordern Klarheit von Bürgermeister Bovenschulte zu den Personalien Aulepp und Mäurer
Bürgermeister Andreas Bovenschulte schweigt weiter zur Senatsumbildung und lässt die Menschen in Bremen und Bremerhaven im Dunkeln tappen. Dazu erklärt Dr.
Open Source in Bremen: Millionen für Software und keine Strategie
Zeimke: „Bremen verpasst Chance auf digitale Unabhängigkeit“
„Das ewige Lippenbekenntnis zu Open Source reicht nicht mehr.
CDU-Fraktion fassungslos über EU-Geld-Chaos im Arbeitsressort
Gröninger/Hornhues: „Das ist kein Pannen-Einzelfall, das ist Schillings Systemversagen“
Für sieben Jahre geplant, nach drei Jahren ausgegeben: Das Arbeitsressort unter SPD-Senatorin Claudia Schilling hat zentrale Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Eiltempo verbrauc
Panne beim Ausbildungsfonds
Zeimke: „Papierflut statt digitaler Flow“
„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht.
Erfolgreiche Klage der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Eckhoff/Imhoff: „Rechte des Parlaments werden gestärkt“
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird.
CDU-Fraktion kritisiert Millionenverlust im Sozialzentrum
Ahrens: „Schaden wird als Selbstverständlichkeit hingenommen“
Der Abschlussbericht zum Aktenchaos im Sozialzentrum 5 der Bremer Vahr zeigt eklatante Versäumnisse auf: 2,24 Millionen Euro Schaden durch unbearbeitete Akten und unkontrollierte Zahlungen –
Aktuelle Stunde zum Streit um Antidiskriminierungsstelle
Imhoff: „Symbol für zerrissenen Zustand von Rot-Rot-Grün“
„Dieses Possenspiel ist ein weiterer Beleg für den wahren Zustand von Rot-Rot-Grün: zerrissen, uneins und nicht lösungsorientiert“, erklärt Frank Imhoff.
Skandal im Amt für Soziale Dienste
150 Anträge in der Mülltonne – CDU fordert Aufklärung!
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die wiederholten Missstände im Amt für Soziale Dienste äußerst ernst.
Defizit und Haushaltssperre gefährden zielgenaue Arbeitsmarktpolitik
Hornhues: „Senatorin Schilling ist überfordert“
„Die jetzt verhängte Haushaltssperre und fehlende Millionenbeträge zeigen einmal mehr, dass die politische Spitze des Arbeitsressorts mit den Grundlagen des Haushaltsmanagements überfordert i
Bundesrat: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes zustimmen
Gröninger: „Bremen muss dem bürokratischen Murks Einhalt gebieten“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Theresa Gröninger, fordert den Senat Bovenschulte auf, in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (5.
`Digitalcheck´ für Bremen einführen
Zeimke: „Endlich raus aus dem analogen Steinzeitalter“
„Mit dem von uns geforderten `Digitalcheck´ denken wir Digitalisierung in Verwaltungsabläufen von Beginn an mit“, erklärt Simon Zeimke, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitalisier
Vorlagen im Bundesrat zum Bürokratieabbau
Imhoff: „Senat muss unseren Mittelstand von Bürokratie befreien“
Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26.
