Verwaltung braucht Effizienz
Eckhoff: „Trotz mehr Personal, weniger Service“
Der Personalbericht der Finanzbehörde für das Jahr 2024 zeigt einen neuen Rekord: Rund 62.000 Beschäftigte arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst in Bremen.
CDU-Fraktion beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Staatsräte-Affäre
Vertrauensoffensive für unsere Demokratie
„Wir haben das Personalkarussell der Senate Bovenschulte intensiv geprüft, und sehen ein Muster“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender
Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss: Vogt rechtfertigt sich, Klarheit bleibt aus
CDU-Fraktion wird über weitere Aufklärung beraten
Wie erwartet brachte die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (7. November 2025) wenig Licht in die Affäre um den vorzeitigen Ruhestand von Staatsrat Sven Wiebe.
Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss
Eckhoff: „Erwarten von Senatorin Vogt Aufklärung statt Ausflüchte in der Staatsräte-Affäre“
„Wer ein öffentliches Amt bekleidet, schuldet der Öffentlichkeit Wahrheit und Aufklärung“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Hau
Neue Umweltsenatorin
Dr. Winter: „Henrike Müller muss sofort liefern“
Zur Nominierung von Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt Dr.
Widersprüche im Fall Vogt
Eckhoff: „Wer als Senatorin die Unwahrheit sagt, ist untragbar“
„Wirtschaftssenatorin Vogt hat sich in Widersprüche verstrickt, aus denen sie sich nicht mehr herausreden kann“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bremer Senatorinnen
Eckhoff: „Bovenschulte darf das nicht einfach laufen lassen“
„Eins ist klar: Jetzt ist Kristina Vogt eine Belastung für ihre eigene Partei, eine Belastung für den gesamten Senat und eine Belastung für die Wirtschaft in Bremen“, sagt Jens Eckhoff, finan
CDU-Fraktion fordert Aufklärung im Fall Staatsrat Wiebe
Eckhoff: „Senatorin Vogt muss reinen Tisch machen“
„Ist das ein zweiter Fall Moosdorf?“, fragt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Zur Wahl des neuen Bildungssenators
Dr. Winter: „System Bovenschulte: Stets bemüht. So lahm wie verbohrt“
„Was Bremen heute erlebt, ist keine Regierungsumbildung, sondern der nächste Beweis für den dauerhaften Krisenzustand des Senats Bovenschulte.
Senat Bovenschultes Bürgerservice ist halbherzig und planlos
Zeimke: „Senat kopiert CDU-Idee, aber ohne Power“
Der Senat Bovenschulte feiert den geplanten Pop-up-Bürgerservice im alten Postamt 5 als großen Fortschritt, doch die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin vor allem eines: eine verwässerte Ne
Zum Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf
Dr. Winter: „Frage nach Gesamtverantwortung des Senats Bovenschulte bleibt offen“
Der Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die einzig konsequente Folge ihres Auftritts im Haushalts- und Finanzausschuss am vergangenen F
Zur Frühverrentung von Umweltstaatsrätin Strebl: CDU-Fraktion reicht Fragenkatalog ein
Eckhoff: „Senat Bovenschulte verstärkt den Eindruck eines Selbstbedienungsladens“
„Was wir hier erleben, ist ein Skandal: borniert, abgehoben, teuer“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur Versetzung der Umweltstaatsrätin Irene
Wechsel an der Spitze des Bildungsressorts
Dr. Winter: „Aulepps Rücktritt ist Ausdruck der tiefen Krise des Systems Bovenschulte“
Zum Rücktritt von Bildungssenatorin Sascha Aulepp erklärt die Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Dr. Wiebke Winter:
Hängepartie bei der Senatsumbildung
Dr. Winter: „Wir fordern Klarheit von Bürgermeister Bovenschulte zu den Personalien Aulepp und Mäurer
Bürgermeister Andreas Bovenschulte schweigt weiter zur Senatsumbildung und lässt die Menschen in Bremen und Bremerhaven im Dunkeln tappen. Dazu erklärt Dr.
Open Source in Bremen: Millionen für Software und keine Strategie
Zeimke: „Bremen verpasst Chance auf digitale Unabhängigkeit“
„Das ewige Lippenbekenntnis zu Open Source reicht nicht mehr.
CDU-Fraktion fassungslos über EU-Geld-Chaos im Arbeitsressort
Gröninger/Hornhues: „Das ist kein Pannen-Einzelfall, das ist Schillings Systemversagen“
Für sieben Jahre geplant, nach drei Jahren ausgegeben: Das Arbeitsressort unter SPD-Senatorin Claudia Schilling hat zentrale Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Eiltempo verbrauc
Panne beim Ausbildungsfonds
Zeimke: „Papierflut statt digitaler Flow“
„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht.
Erfolgreiche Klage der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Eckhoff/Imhoff: „Rechte des Parlaments werden gestärkt“
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird.
CDU-Fraktion kritisiert Millionenverlust im Sozialzentrum
Ahrens: „Schaden wird als Selbstverständlichkeit hingenommen“
Der Abschlussbericht zum Aktenchaos im Sozialzentrum 5 der Bremer Vahr zeigt eklatante Versäumnisse auf: 2,24 Millionen Euro Schaden durch unbearbeitete Akten und unkontrollierte Zahlungen –
Aktuelle Stunde zum Streit um Antidiskriminierungsstelle
Imhoff: „Symbol für zerrissenen Zustand von Rot-Rot-Grün“
„Dieses Possenspiel ist ein weiterer Beleg für den wahren Zustand von Rot-Rot-Grün: zerrissen, uneins und nicht lösungsorientiert“, erklärt Frank Imhoff.
Skandal im Amt für Soziale Dienste
150 Anträge in der Mülltonne – CDU fordert Aufklärung!
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die wiederholten Missstände im Amt für Soziale Dienste äußerst ernst.
Defizit und Haushaltssperre gefährden zielgenaue Arbeitsmarktpolitik
Hornhues: „Senatorin Schilling ist überfordert“
„Die jetzt verhängte Haushaltssperre und fehlende Millionenbeträge zeigen einmal mehr, dass die politische Spitze des Arbeitsressorts mit den Grundlagen des Haushaltsmanagements überfordert i
Bundesrat: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes zustimmen
Gröninger: „Bremen muss dem bürokratischen Murks Einhalt gebieten“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Theresa Gröninger, fordert den Senat Bovenschulte auf, in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (5.
`Digitalcheck´ für Bremen einführen
Zeimke: „Endlich raus aus dem analogen Steinzeitalter“
„Mit dem von uns geforderten `Digitalcheck´ denken wir Digitalisierung in Verwaltungsabläufen von Beginn an mit“, erklärt Simon Zeimke, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitalisier
Vorlagen im Bundesrat zum Bürokratieabbau
Imhoff: „Senat muss unseren Mittelstand von Bürokratie befreien“
Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26.
