Eckhoff: „Frau Schaefers Aussage bestätigt den ‚Goldenen Handschlag‘“

Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Staatsräte-Affäre“ hat neue Widersprüche im Fall des ehemaligen Wirtschaftsstaatsrats Sven Wiebe offengelegt. Die frühere Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer schilderte, Wiebe habe ihr bereits vor seinem Ausscheiden erklärt, sein Amt aus familiären Gründen aufgeben zu wollen. Von Konflikten zwischen Wiebe und Wirtschaftssenatorin Vogt oder Zweifeln an seiner Arbeit habe sie nichts gewusst. 

„Diese Aussage hat es in sich. Frau Schaefer hat sehr konkret und ohne die auffälligen Erinnerungslücken vieler anderer Zeugen geschildert, dass Sven Wiebe bereits im Mai 2023 vor seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aufhören wollte. Gleichzeitig beschreibt sie ihn als geschätzten und leistungsfähigen Staatsrat und widerspricht damit der späteren Darstellung von Senatorin Vogt deutlich“, erklärt Jens Eckhoff, CDU-Obmann und Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Weitere Zeugen bestätigen Aussage

Bestätigt wurde dieses Bild auch durch weitere Zeugen. Kai Stührenberg erklärte, ihm sei von Anfang an bekannt gewesen, dass Wiebe nur eine Legislaturperiode Staatsrat bleiben und anschließend seiner Frau beruflich den Vortritt lassen wollte. Zudem bestätigten sowohl Maike Frese als auch Stührenberg die protokollierte Darstellung Vogts zum Ausscheiden Wiebes. „Damit widersprechen gleich mehrere Zeugen der späteren Behauptung von Senatorin Vogt, sie habe sich in der Deputation anders geäußert. Die Widersprüche werden immer deutlicher“, so Eckhoff.

„Wir haben von Beginn an den Verdacht geäußert, dass hier ein ‚Goldener Handschlag‘ ermöglicht wurde. Die heutigen Aussagen bestätigen diesen Verdacht: Ein Staatsrat will aus persönlichen Gründen aufhören und wird anschließend in den finanziell attraktiven einstweiligen Ruhestand versetzt. Genau solche Vorgänge soll der Untersuchungsausschuss aufklären“, so Eckhoff.

Was wussten andere Senatsmitglieder?

Offen sei nun, wer innerhalb des Senats von Wiebes Plänen wusste. „Wenn mehreren Personen bekannt war, dass Sven Wiebe ohnehin aufhören wollte, stellt sich umso dringlicher die Frage: Wer im Senat wusste wann davon? Es ist jedenfalls nicht abwegig, dass Wiebe seinen Wunsch auch gegenüber anderen Mitgliedern des Senats geäußert hat“, sagt Eckhoff.

Auch im Fall Doris Achelwilm blieben aus Sicht der CDU-Fraktion zentrale Fragen offen. Keiner der vernommenen Zeugen habe nachvollziehbar beantworten können, wann und von wem die endgültige Entscheidung zu ihrer Einstellung getroffen worden sei; stattdessen sei von einem „langen Prozess“ die Rede gewesen. Eckhoff: „Die Erinnerungslücken bei entscheidenden Fragen verstärken unseren Eindruck, dass hier für eine ausgeschiedene Parteifreundin ein Versorgungsposten geschaffen wurde. Umso problematischer ist, dass das Wirtschaftsressort weiterhin keinen Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht erkennen will.“

Eckhoff abschließend: „Die heutigen Aussagen bringen mehr Licht in die Vorgänge, werfen aber zugleich neue Fragen auf. Wir werden weiter darauf drängen, die Widersprüche vollständig aufzuklären. Wenn sich bestätigt, dass politische Beamte aus persönlichen Gründen mit staatlich finanzierten Versorgungslösungen verabschiedet wurden, muss das Konsequenzen haben.“