Zeimke: „Der Senat Bovenschulte muss sicherstellen, dass Bremen vor Angriffen geschützt ist“
Nach dem bekannt gewordenen Ransomware-Angriff auf die Werkstatt Bremen, einen städtischen Eigenbetrieb, sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Schutz öffentlicher Einrichtungen vor Cyberkriminalität. „Dass mit der Werkstatt Bremen nun ein Unternehmen in städtischer Trägerschaft Ziel eines solchen Angriffs geworden ist, ist ein ernstzunehmendes Warnsignal für die gesamte öffentliche Infrastruktur Bremens“, erklärt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
„Ransomware-Angriffe treffen längst nicht mehr nur Konzerne oder Bundesbehörden. Auch Unternehmen in städtischem Besitz geraten zunehmend ins Visier von Kriminellen“, so Zeimke weiter. Entscheidend sei nun die Frage, wie gut die öffentlichen Einrichtungen tatsächlich auf solche Angriffsszenarien vorbereitet seien. „Wie belastbar sind die IT-Systeme? Welche Notfall- und Krisenpläne greifen im Ernstfall? Und wer übernimmt die Koordination, wenn es wirklich darauf ankommt?“
Aus Sicht der CDU-Fraktion darf Cyber-Sicherheit nicht länger als reines IT-Thema behandelt werden. „Cyber-Sicherheit ist Teil der Daseinsvorsorge. Es reicht nicht, erst zu reagieren, wenn etwas passiert ist. Der Senat muss sicherstellen, dass städtische Eigenbetriebe nach einheitlichen, hohen Sicherheitsstandards arbeiten und auf Angriffe vorbereitet sind“, betont Zeimke.
Vor diesem Hintergrund kündigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine parlamentarische Initiative an. Darin soll unter anderem geklärt werden, welche technischen und organisatorischen Sicherheitsstandards für Eigenbetriebe gelten, welche Notfall- und Wiederanlaufpläne existieren und wie die Zusammenarbeit mit Polizei und anderen zuständigen Stellen im Fall eines Cyberangriffs organisiert ist. Auch mögliche weitere Vorfälle der vergangenen Jahre sollen transparent aufgearbeitet werden.
Zeimke abschließend: „Der Senat Bovenschulte ist jetzt in der Pflicht, klar darzulegen, wie es um die Cyber-Sicherheit in Bremen steht – und wo dringend nachgebessert werden muss.“
