Hornhues: „Senatorin Schilling ist überfordert“
„Die jetzt verhängte Haushaltssperre und fehlende Millionenbeträge zeigen einmal mehr, dass die politische Spitze des Arbeitsressorts mit den Grundlagen des Haushaltsmanagements überfordert ist“, kritisiert Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Sie reagiert damit auf die chaotische Haushaltsführung von Senatorin Schilling und Staatsrätin Treu. „Nach den finanziellen Unregelmäßigkeiten im Jobcenter Bremen folgt nun das nächste Fiasko für die Bremer Arbeitsmarktpolitik: Es fehlen 16,5 Millionen Euro im Haushalt 2024, das Ressort hat sich verrechnet und verplant. Es folgt eine Haushaltssperre, fünf Wochen nachdem der Haushalt beschlossen wurde. Völlig inakzeptabel ist zudem, dass die Finanzprobleme des Ressorts offenbar intransparent verschleiert werden sollten. Erst durch unsere Nachfrage ist die Haushaltssperre, die bereits seit mehr als zwei Wochen besteht, nun öffentlich gemacht worden und das in sehr beschönigter Form“, so Hornhues.
Die Gründe für die Defizite sind vielfältig und weisen auf grundlegende Probleme im Ressort hin. Zum einen sind es Fehler bei der Planung und Aufstellung des Haushaltes. Im Landesprogramm LAZLO, das langzeitarbeitslose Menschen unterstützt und auch durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wird, wurden fälschlicherweise Minderbedarfe prognostiziert. Gleichzeitig wurde das seit langem bekannte Auslaufen des REACT-EU-Programms (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe - Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) Ende 2023 nicht adäquat in die Finanzplanung einbezogen. Weiter wurden Zuschüsse an Träger vorzeitig ausgezahlt, obwohl dies die angespannte Haushaltssituation nicht zuließ. „Die ESF-Mehreinnahmen 2024 sollen nun zur Deckung dieser Mehrausgaben herangezogen werden, anstatt den Verlustvortrag abzubauen. Noch schlimmer: Man greift bereits auf das Budget von 2025 vor. Das ist nicht nur haushaltsrechtlich unsauber, sondern gefährdet die Mittel für Arbeitsförderung im kommenden Jahr“, erläutert die Arbeitsmarktexpertin.
Hornhues weiter: „Wir setzen uns für eine sofortige Aufklärung dieser Missstände in der zuständigen Arbeitsdeputation und dem Haushalts- und Finanzausschuss ein. Zudem ist das Ressort gefordert, einen Notfahrplan für das restliche Haushaltsjahr vorzulegen, um arbeitsmarktpolitische Projekte und die beteiligten Teilnehmer und Träger abzusichern. Haushaltsplanung, -vollzug und -controlling müssen sowohl im Ressort als auch im Jobcenter endlich professionell neu aufgestellt werden. Vor dem Hintergrund des eklatanten Arbeits- und Fachkräftemangels müssen sich die Menschen und Unternehmen in Bremen auf eine wirksame und zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik verlassen können. Unter der überforderten Senatorin Schilling und ihrer Staatsrätin werden sie stattdessen im Regen stehen gelassen – ein Unding, das Bürgermeister Bovenschulte nicht länger dulden darf.“
