Dr. Winter: „Henrike Müller muss sofort liefern“

Neue Umweltsenatorin
Dr. Wiebke Winter

Zur Nominierung von Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Aufgaben, die vor Henrike Müller liegen sind gewaltig. Wärmewende, Sanierung öffentlicher Gebäude, die Wissenschaftspolitik insgesamt, viele wichtige Themen sind in den vergangenen Jahren liegen geblieben. Nach dem unrühmlichen Rücktritt ihrer Vorgängerin braucht Bremen jetzt keine Übergangslösung, sondern Führung. Henrike Müller muss liefern, es gibt keine Probe- und Schonzeit. Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Persönlich wünschen wir ihr viel Erfolg bei dieser anspruchsvollen Mission.

Frau Müller gehört zu den pragmatischen Stimmen in ihrer Partei. Dafür schätzen wir sie. Sie kennt die Bürgerschaft, sie kennt die Verfahren und sie weiß, wie man Mehrheiten organisiert. Wir hoffen, dass sie diese Erfahrung nutzt, um ideologische Scheuklappen abzulegen, um zum Beispiel über die Abschaffung der Bremer Zivilklausel nachzudenken.

Im Gegensatz zur SPD haben die Grünen immerhin Personal vor Ort gefunden. Spannend wird, wohin sich jetzt ihre Fraktion entwickelt, wenn Müller als sachorientierte Person fehlt. Und wir sind gespannt, ob sie auf eine zweite Staatsrätin verzichtet, oder ob das alte Muster aus aufgeblähten Führungsstrukturen fortgesetzt wird.“

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„Die uneinheitliche Stimmabgabe Bremens im Bundesrat ist ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit und die Zerstrittenheit des Senats Bovenschulte. Dass sich der Bürgermeister in einer für Bremen so wichtigen Frage wieder einmal nicht in der eigenen Koalition durchsetzen konnte, ist ein schlechtes Signal für unser Bundesland“, erklärt Dr.

Der Bundesrat hat am Freitag (10. Juli) über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten (Drs. 227/26), der die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu dessen Beseitigung künftig unter Strafe stellen soll, wenn dadurch die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gefördert wird. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.