Dr. Winter: „Henrike Müller muss sofort liefern“

Neue Umweltsenatorin
Dr. Wiebke Winter

Zur Nominierung von Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Aufgaben, die vor Henrike Müller liegen sind gewaltig. Wärmewende, Sanierung öffentlicher Gebäude, die Wissenschaftspolitik insgesamt, viele wichtige Themen sind in den vergangenen Jahren liegen geblieben. Nach dem unrühmlichen Rücktritt ihrer Vorgängerin braucht Bremen jetzt keine Übergangslösung, sondern Führung. Henrike Müller muss liefern, es gibt keine Probe- und Schonzeit. Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Persönlich wünschen wir ihr viel Erfolg bei dieser anspruchsvollen Mission.

Frau Müller gehört zu den pragmatischen Stimmen in ihrer Partei. Dafür schätzen wir sie. Sie kennt die Bürgerschaft, sie kennt die Verfahren und sie weiß, wie man Mehrheiten organisiert. Wir hoffen, dass sie diese Erfahrung nutzt, um ideologische Scheuklappen abzulegen, um zum Beispiel über die Abschaffung der Bremer Zivilklausel nachzudenken.

Im Gegensatz zur SPD haben die Grünen immerhin Personal vor Ort gefunden. Spannend wird, wohin sich jetzt ihre Fraktion entwickelt, wenn Müller als sachorientierte Person fehlt. Und wir sind gespannt, ob sie auf eine zweite Staatsrätin verzichtet, oder ob das alte Muster aus aufgeblähten Führungsstrukturen fortgesetzt wird.“

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Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.