Dr. Winter: „Henrike Müller muss sofort liefern“

Neue Umweltsenatorin
Dr. Wiebke Winter

Zur Nominierung von Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Aufgaben, die vor Henrike Müller liegen sind gewaltig. Wärmewende, Sanierung öffentlicher Gebäude, die Wissenschaftspolitik insgesamt, viele wichtige Themen sind in den vergangenen Jahren liegen geblieben. Nach dem unrühmlichen Rücktritt ihrer Vorgängerin braucht Bremen jetzt keine Übergangslösung, sondern Führung. Henrike Müller muss liefern, es gibt keine Probe- und Schonzeit. Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Persönlich wünschen wir ihr viel Erfolg bei dieser anspruchsvollen Mission.

Frau Müller gehört zu den pragmatischen Stimmen in ihrer Partei. Dafür schätzen wir sie. Sie kennt die Bürgerschaft, sie kennt die Verfahren und sie weiß, wie man Mehrheiten organisiert. Wir hoffen, dass sie diese Erfahrung nutzt, um ideologische Scheuklappen abzulegen, um zum Beispiel über die Abschaffung der Bremer Zivilklausel nachzudenken.

Im Gegensatz zur SPD haben die Grünen immerhin Personal vor Ort gefunden. Spannend wird, wohin sich jetzt ihre Fraktion entwickelt, wenn Müller als sachorientierte Person fehlt. Und wir sind gespannt, ob sie auf eine zweite Staatsrätin verzichtet, oder ob das alte Muster aus aufgeblähten Führungsstrukturen fortgesetzt wird.“

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Die rot-rot-grüne Koalition hat am Donnerstag (24. September) den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abgelehnt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits mehrfach parlamentarische Initiativen zur Abschaffung eingebracht.

„Täglich grüßt das Murmeltier: Schon wieder muss der Senat Bovenschulte seinen eigenen Haushalt korrigieren“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, anlässlich der Debatte über den Nachtragshaushalt 2026/2027.