Eckhoff/Dr. Winter: „Senatorin Aulepp führte Auswahlprozess nicht selbst durch – ein dilettantischer Vorgang wurde mit viel Steuergeld verschleiert“
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) wurden am Dienstag (26. Mai) die Hintergründe der Zusammenarbeit und der Freistellung der Staatsrätin a.D., Dr. Regine Komoss, beleuchtet. Diese war Ende März 2022 nach nur 30 Tagen wieder aus ihrer Position entlassen worden. Die Aussagen der Kurzzeit-Staatsrätin machen sprachlos.
Wie die Zeugenbefragungen von Dr. Komoss selbst und Mitarbeitenden aus dem nächsten Umfeld ergaben, wurde der Abschied der ausgewiesenen Fachfrau von rechtswidrigen Vorabsprachen und sehr teuren Versprechungen begleitet. „Zudem wurde deutlich, dass es zwischen der damaligen Senatorin Sascha Aulepp und ihrer wichtigsten Mitarbeiterin vor der Einstellung und während der nur rund vierwöchigen Zusammenarbeit – bis Dr. Regine Komoss bereits wieder über ihr Aus informiert wurde – außer „einer Begegnung am Bahnhof“ keinen fachlichen Austausch gegeben hatte.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht sich erneut in ihrer Kritik und in der Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses bestätigt. Jens Eckhoff, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, sagte nach den Zeugenbefragungen:
„Die Personalie Komoss ist ein besonders schwerer Fall in der Staatsräte-Affäre. Hier wurde eine Staatsrätin offenbar nicht nur mit einem goldenen Handschlag entlassen, sondern sie wurde schon mit sehr teuren Versprechungen ohne relevante Vorbereitung ins Amt geholt. Erschreckend ist, dass die Senatorin ihre wichtigste Mitarbeitende offenbar gar nicht selbst ausgesucht hat, sondern die Aufgabe delegierte. Sie wurde nicht nur nach rund vier Wochen schon wieder fallengelassen und dann monatelang Arbeit bei vollen Bezügen und ohne jede Kontrolle nach Hause geschickt, sondern ihr wurde bereits vor Amtsantritt ohne jeden Bedarf in der Verwaltung ein Spitzenjob auf Staatskosten für die Zeit nach ihrer Tätigkeit als Staatsrätin versprochen. Hier wurde ein dilettantischer Vorgang mit viel Steuergeld verschleiert. Warnungen aus den eigenen Reihen, dass es sich dabei um ein rechtswidriges Vorgehen handele, wurden einfach ignoriert.“
Mit nahezu jedem Befragungstag werden unsere kritischen Annahmen zur Personalpolitik des Senats bestätigt. (Dr. Wiebke Winter)
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter, ebenfalls Mitglied des PUA, sieht sich bestätigt: „Die Zeugenbefragungen haben heute die befürchtete Verantwortungslosigkeit des Senats Bovenschulte bisher am deutlichsten zutage gebracht. Frau Dr. Komoss zeichnete zudem ein erschreckendes Bild von den Prozessen und der Zusammenarbeit bei der Senatorin für Kinder und Bildung unter der damaligen Senatorin Sascha Aulepp. Das werden wir sicher in den Debatten zur Bremer Bildungsmisere wieder aufgreifen müssen.“
Dr. Wiebke Winter weiter: „Wir bekommen ein Gefühl dafür, warum es SPD, Linken und Grünen so wichtig ist, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Nebengeräuschen lahmzulegen. Mit nahezu jedem Befragungstag werden unsere kritischen Annahmen zur Personalpolitik des Senats bestätigt.“
Bereits im April ergaben die Befragungen im PUA zur Versetzung der ehemaligen Staatsrätin Ulrike Hiller in den einstweiligen Ruhestand, dass sich der Senat damit für die teuerste Möglichkeit entschieden hatte, während er auf eine ebenfalls mögliche Beurlaubung der damals noch mit Bürgermeister Bovenschulte verheirateten Hiller verzichtete. Weitere Befragungen zu den Personalwechseln der Staatsräte Siering, Wiebe und Strebl stehen im PUA noch aus.
