Dr. Winter: „Diese Abstimmung ist ein schwerer Schaden für den Senat Bovenschulte und das wichtige Thema Antidiskriminierung“
Die rot-rot-grüne Koalition hat am Mittwochnachmittag bei einer Abstimmung in der Bremischen Bürgerschaft schweren Schaden verursacht und ihre Zerstrittenheit deutlich offenbart. Die zur Wahl stehende Kandidatin für die Leitung der neuen Landesantidiskriminierungsstelle, Dr. Devrimsel Deniz Nergiz, bekam nicht die nötige Mehrheit von der rot-rot-grünen Koalition und scheiterte mit 40 Ja-Stimmen zu 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Für die CDU-Fraktion ist völlig offen, was die gescheiterte Abstimmung jetzt für die Zukunft der Koalition insgesamt bedeutet. Nach der unterschiedlichen Haltung zum Umgang mit Linksextremismus, zur Zivilklausel und in der uneinheitlichen Abstimmung im Bundesrat von Bürgermeister Bovenschulte und Finanzsenator Björn Fecker ist fraglich, ob die Koalition wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält.
„Diese Abstimmung ist ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat die Koalition das wichtige Thema Antidiskriminierung beschädigt und die selbst auserkorene Kandidatin. Die Koalition erklärt die Landesantidiskriminierungsstelle in ihrem Koalitionsvertrag zu einem zentralen Projekt und schafft es dann nicht einmal, die nötige Zustimmung von ihren Abgeordneten zu bekommen. Einige Abgeordnete der Koalition fehlten, andere müssen gegen die eigene Kandidatin gestimmt haben. Anspruch und Wirklichkeit könnten kaum weiter auseinanderliegen“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion.
„Damit hat der Senat Bovenschulte erneut seine Zerstrittenheit und Führungsschwäche offengelegt. Wenn dieses Vorhaben tatsächlich den Stellenwert hat, den der Senat Bovenschulte ihm öffentlich beimisst, ist dieses Ergebnis umso bemerkenswerter“, so Dr. Winter, die auch auf die jederzeit transparente Haltung der CDU-Fraktion in dieser Frage hinweist. „Wir haben lange vor der Abstimmung angekündigt, dass wir die Schaffung dieser zusätzlichen Stelle – unabhängig von der Person – ablehnen und deshalb konsequenterweise auch der Wahl ihrer Leitung nicht zustimmen werden“, stellt Dr. Winter klar.
Aus Sicht der CDU-Fraktion bestehen in Bremen bereits zahlreiche Strukturen und Anlaufstellen, die sich mit Diskriminierung und dem Schutz Betroffener befassen. „Wir halten eine weitere, zusätzliche und für den Steuerzahler kostspielige Stelle deshalb nicht für notwendig. Wer sie aber unbedingt schaffen will, sollte zumindest in der Lage sein, dafür die eigene Regierungsmehrheit zu organisieren. Genau daran ist Rot-Rot-Grün heute gescheitert“, so Dr. Winter abschließend.
