Eckhoff: „Keine Kürzungen bei Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur“

Zu den bekannt gewordenen millionenschweren Mehrbelastungen für den Bremer Haushalt infolge der Nachzahlungen und Anpassungen bei der Beamtenbesoldung erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

„Dem Senat Bovenschulte ist dieses Problem seit Jahren bekannt. Trotzdem hat er keinerlei Vorsorge getroffen und keine entsprechenden Rücklagen gebildet. Das fällt Bremen jetzt massiv auf die Füße – und das ist nicht akzeptabel“, kritisiert Jens Eckhoff. „Wir werden den Finanzsenator deshalb im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss auffordern darzulegen, wie er sich eine Lösung für diese zusätzlichen Belastungen vorstellt. Allein im laufenden Haushaltsjahr fehlen noch knapp 90 Millionen Euro.“

Für die CDU-Fraktion ist klar, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss. „Aber es ist ganz und gar nicht akzeptabel, die Folgen zulasten dringend notwendiger Investitionen auszugleichen“, so Eckhoff. „Es darf unter keinen Umständen bei Investitionen, Wirtschaft, Sicherheit und Verkehr gespart werden. Genau dort wurde in Bremen in den vergangenen Jahren ohnehin zu wenig investiert. Die maroden Brücken sind nur ein Beispiel dafür, wohin falsche Prioritäten führen.“

Die CDU-Fraktion sieht die Ursachen der aktuellen Situation auch in der Personalpolitik des Senats seit 2019: „Der massive Beamtenaufwuchs in der Verwaltung war ein Fehler und wurde von uns seit Jahren kritisiert. Bremen kann sich auf Dauer nicht immer mehr Personal leisten, ohne gleichzeitig die Verwaltungsstrukturen effizienter zu machen.“

Eckhoff fordert deshalb eine grundlegende Reform der Verwaltung: „Der Senat Bovenschulte muss jetzt darlegen, wie dieselben Aufgaben künftig mit weniger Personal und mehr Effizienz erledigt werden können. Digitalisierung und moderne Verwaltungsprozesse dürfen keine Sonntagsreden bleiben. Bremen braucht endlich einen handlungsfähigen und finanzierbaren Staat.“