Dr. Winter: „System Bovenschulte: Stets bemüht. So lahm wie verbohrt“

„Was Bremen heute erlebt, ist keine Regierungsumbildung, sondern der nächste Beweis für den dauerhaften Krisenzustand des Senats Bovenschulte. Der Senat Bovenschulte ist zerstritten, ideenlos und lahm“, sagt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Generaldebatte in der Bremischen Bürgerschaft anlässlich der Wahl des neuen Bildungssenators. „Wieder ein Neustart, wieder ein Name, wieder das gleiche Problem: ein Senat, der im eigenen Chaos versinkt“, so Winter. 

Der Rücktritt von drei Senatorinnen und Senatoren in wenigen Monaten, fünf verlorene Staatsräte – das, so Winter, zeigt die Führungslosigkeit des Senats. Diese Führungslosigkeit wirkt sich auf die Politik des gesamten Senats aus. Winter erinnert daran, dass Bremen seit Jahrzehnten beim Thema Bildung auf dem letzten Platz steht. „Kein Land lässt Kinder, Eltern und das Lehrpersonal so im Stich wie Bremen.“ Notbetrieb in Kitas, Unterrichtsausfälle, marode Schulen, fehlende Sprachförderung – die Bilanz von 80 Jahren SPD im Bildungsressort sei verheerend. Auch an den neuen Bildungssenator richtet Winter klare Worte: „Herr Rackles kommt aus Berlin, einem Land, das im Bildungsranking nur knapp vor Bremen steht. Fachlich mag er versiert sein, aber Bremen braucht keinen weiteren Bürokraten, sondern jemanden, der anpackt und reformiert.“

Während Eltern zwischen Frühstück und Arbeitsbeginn erfahren, dass die Kita geschlossen bleibt, fehle im Rathaus jede Spur von Verantwortungsbewusstsein. „Herr Bovenschulte feiert sich für Vollversorgung, während Familien morgens verzweifeln. Wer so regiert, hat den Alltag der Menschen aus den Augen verloren“, so Winter.

Winter betont, die CDU sei bereit, nicht nur zu kritisieren, sondern zu gestalten: „Wir stehen für Stabilität im Bildungssystem und sind bereit für einen neuen Bildungskonsens, für die Kinder, für die Familien, für Bremen.“ Zudem wünschte sie dem neuen Bildungssenator im Sinne aller Menschen in Bremen und Bremerhaven und vor allem der Kinder viel Glück bei seiner neuen Aufgabe.

Die CDU-Fraktion zeigt sich zudem äußerst verwundert, dass der Bürgermeister Bovenschulte mit keinem Wort auf die Senatsumbildung oder den Rücktritt von Kathrin Moosdorf eingegangen ist. Sie fordert den Bürgermeister auf, endlich Verantwortung zu übernehmen: „Wie geht es weiter mit der Umweltbehörde, nach dem Abgang von Kathrin Moosdorf? Wie steht es um die Millionen-Versorgung für Irene Strebl? Ihr Schweigen ist ohrenbetäubend laut, Herr Bovenschulte!“

Winter warf zudem die Frage auf, inwiefern es im Senat Bovenschulte ein System des Goldenen Handschlags gäbe. Insbesondere im Wirtschaftsressort seien in Bezug auf die Versetzung des Staatsrats Wiebe in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2023 noch Fragen offen. Auch dazu äußerte sich Andreas Bovenschulte in der Debatte nicht.