Zeimke: „Die Verwaltung muss so modern sein wie der Alltag der Menschen“

„Während Künstliche Intelligenz weltweit ganze Verwaltungsprozesse übernimmt, werden in Bremen zwischen Behörden noch immer Aktenordner in Kisten per Hauspost transportiert. So sieht keine moderne Verwaltung aus“, erklärt Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Unser Problem ist nicht fehlendes Wissen, sondern fehlende Verantwortung. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Neustart bei der Verwaltungsdigitalisierung.“

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wird am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft debattiert. Darin fordert sie, die Verwaltungsdigitalisierung künftig zentral zu steuern. Das Finanzressort soll zu einem Ressort für Finanzen, Digitales und Verwaltungsmodernisierung ausgebaut werden und die Verantwortung für Strategie, Budget und Umsetzung bündeln.

„Digitalisierung ist keine IT-, sondern eine Organisationsfrage“, so Zeimke. „Solange jedes Ressort sein eigenes Süppchen kocht, bleiben Insellösungen, Doppelstrukturen und langsame Verfahren die Regel. Wir brauchen endlich eine Stelle, die Verantwortung übernimmt, Prioritäten setzt und Projekte konsequent umsetzt.“

Vorbild ist dabei der Bund, der mit einem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Zuständigkeiten gebündelt hat. Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus eine Digitalstrategie Bremen 2030 mit klaren, messbaren Zielen, ein zentrales Digitalbudget sowie eine moderne Verwaltungskultur mit zeitgemäßer Personalentwicklung und agilen Arbeitsweisen.

Zeimke abschließend: „Es geht nicht um neue Organigramme, sondern um Ergebnisse. Die Menschen erwarten eine Verwaltung, die schnell, digital und serviceorientiert arbeitet. Ein Staat darf nicht langsamer sein als das Smartphone seiner Bürgerinnen und Bürger – und erst recht nicht als die Technik, die gerade alles verändert.“

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