Eckhoff: „Rechtliche Zweifel am Vorgehen des Senats werden bestätigt“
Nach der ersten Expertenanhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Staatsräte-Affäre sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihre Zweifel am Vorgehen des Senats Bovenschulte bestätigt. „Die Ausführungen von Professor Dr. Matthias Friehe haben uns wichtige Erkenntnisse für die weiteren Untersuchungen geliefert“, erklärt Jens Eckhoff, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und Obmann der CDU-Fraktion. „Als ausgewiesener Experte für Staats- und Verwaltungsrecht hat er die rechtlichen Zusammenhänge detailliert dargestellt. Seine Einschätzungen bestärken uns in unseren Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit des Vorgehens des Senats.“
Im Mittelpunkt der Anhörung stand insbesondere die Frage, unter welchen Voraussetzungen Staatsrätinnen und Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden dürfen. „Dieses Instrument soll die Handlungsfähigkeit einer Regierung sichern. Der damit verbundene Handlungsspielraum darf aber nicht dazu missbraucht werden, ausscheidende Staatsräte mit einer großzügigen Pension zu versorgen“, so Eckhoff. Wenn ein Staatsrat aus eigenen Motiven aus dem Amt ausscheiden wolle, müsse er einen Antrag auf Entlassung stellen. „Ein einstweiliger Ruhestand auf eigenen Wunsch – ein sogenannter ‚Goldener Handschlag‘ – verstößt gegen das Gesetz.“
Zugleich machte der Sachverständige deutlich, dass auch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein regulärer Verwaltungsvorgang ist und damit rechtsstaatlichen Regeln unterliegt. „Gerade bei solchen Entscheidungen müssen die gesetzlichen Vorgaben strikt eingehalten werden“, betont Eckhoff. „Dazu gehört insbesondere, dass Angehörige nicht an entsprechenden Verfahren mitwirken dürfen.“
Für die CDU-Fraktion war der Termin ein wichtiger erster Schritt. Der PUA wird nun weiter systematisch prüfen, ob und in welchen Fällen gegen rechtliche Vorgaben verstoßen wurde. Eckhoff: „Unser Ziel bleibt eine vollständige und transparente Aufklärung der Vorgänge.“
