Eckhoff: „Inakzeptabel – Behinderung der Aufklärung in der Staatsräte-Affäre“
Die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) begann am Mittwochmorgen (27. Mai) mit einem Eklat. Der Bremer Senat musste erneut einräumen, trotz rechtlich bindender Vollständigkeitserklärungen, nicht alle für die Untersuchungen relevanten Unterlagen eingereicht zu haben.
Erst kurz vor der Befragung von Staatsrat Dr. Martin Hagen aus dem Finanzressort zur Einstellung, Vorruhestandsregelung und Weiterbeschäftigung der früheren Staatsrätin Dr. Regine Komoss reichte der Senat die wichtigen Unterlagen nach.
Jens Eckhoff, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, sagte: „Das ist ein inakzeptabler Vorgang, der sich zum vierten Mal wiederholt. Die Unterlagen waren relevant für die gestrige Befragung von Dr. Regine Komoss. Wir erkennen eine Missachtung des Untersuchungsausschusses und eine Behinderung der Aufklärung. Wir fragen uns, welches Vertrauen wir noch aufbringen sollen, dass der Senat Bovenschulte alle Dokumente zur Aufklärung der Staatsräte-Affäre bereitstellt.“
Eckhoff deutlich: „In den letzten beiden Anhörungstagen wurde jeder Zweifel an der Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschusses vom Tisch gefegt. Wir haben auch abseits der Staatsräte-Affäre einen Einblick in die Arbeit des Senats Bovenschulte bekommen. Wir sehen uns bestätigt, dass es ein System der ‚Goldenen Handschläge‘ gab. Von den Zeugen wurden außerdem Prozesse geschildert, die die Qualität der Vorbereitung von wichtigen Senats-Entscheidungen in Frage stellen. So kann man kein Bundesland führen.“
Der Vorgang sorgte am Mittwochmorgen zunächst für die Verschiebung der Befragung von Staatsrat Dr. Martin Hagen. Die Vertreter der Fraktionen der CDU und FDP forderten zunächst eine interne Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Basis einer weiteren Zusammenarbeit zu thematisieren. Eckhoff dazu: „Wir haben heute die Befragung fortgesetzt, aber das werden wir so nicht stehen lassen. Der Vorgang wird ein Nachspiel haben.“
