Zeimke: „Bremen verpasst Chance auf digitale Unabhängigkeit“
„Das ewige Lippenbekenntnis zu Open Source reicht nicht mehr. Der Senat Bovenschulte muss endlich Farbe bekennen und verbindliche Meilensteine und Zeitpläne vorlegen“, kritisiert Simon Zeimke, Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er wirft dem Senat vor, bei der Digitalisierung weiter auf der Stelle zu treten. Zwar werde regelmäßig von digitaler Souveränität und Open Source gesprochen, geschehen sei bislang aber zu wenig. „Der Senat Bovenschulte ist lahm und verbohrt. Bremen kann nicht Vorreiter sein wollen und gleichzeitig weiter Millionen an Microsoft & Co überweisen. Das ist inkonsequent und unglaubwürdig“, so Zeimke.
Hintergrund ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 21/1225). Sie zeigt: Nur ein bis zwei Prozent der Ausgaben für Software fließen aktuell in reine Open-Source-Anwendungen, der Rest geht an proprietäre Anbieter oder Software mit nicht spezifiziertem Open-Source-Anteil. Für Zeimke ein Unding: „Wir wollen Bremen stark machen, aber Abhängigkeit von geschlossenen IT-Systemen untergräbt unsere digitale Unabhängigkeit und kostet unnötig Geld. Ohne Zugriff auf den Quellcode fehlt Transparenz. Sicherheitslücken bleiben verborgen. Und bei US-Cloudlösungen geben wir staatliche Datenhoheit de facto aus der Hand.“
Zeimke verweist auf längst verfügbare Alternativen: OpenDesk oder LibreOffice statt Microsoft Office, Nextcloud statt SharePoint, Thunderbird statt Outlook, Linux statt Microsoft Server. „Es gibt kaum ein Produkt, für das es keine Open-Source-Alternative gibt, aber der Senat Bovenschulte weigert sich, diese systematisch zu nutzen.“
Darüber hinaus sieht die CDU-Fraktion große Chancen für Bremen: „Open Source schafft Innovation, fördert regionale Wertschöpfung und stärkt unsere Start-up-Szene“, erklärt Zeimke. „Wir müssen diesen Hebel endlich nutzen. Dazu braucht es eine verbindliche Open-Source-Strategie und eine klare Umschichtung öffentlicher IT-Budgets.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb konkrete Zielmarken für den Open-Source-Anteil in der Verwaltung, einen verbindlichen Zeitplan für den Ausstieg aus proprietärer Software sowie die Förderung lokaler Open-Source-Initiativen und Start-ups. Andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein machen vor, wie es gehen kann. „Wir werden den Senat an seinen Taten messen. Wer von digitaler Souveränität redet, muss auch liefern. Bremen kann Vorbild sein, aber dafür muss jetzt gehandelt werden!“, so Zeimke.
