Eckhoff: „Senatorin Vogt wird zu zentraler Protagonistin des ‚goldenen Handschlags‘“
Die Befragung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ hat aus Sicht der CDU-Fraktion weitere Fragen zu den Vorgängen im Wirtschaftsressort aufgeworfen. Vogt äußerte sich zur Einstellung der heutigen Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm als persönliche Referentin und ihrer anschließenden Tätigkeit in der Bremer Landesvertretung.
„Der heutige Auftritt von Senatorin Vogt war ein Lehrstück in organisierter Verantwortungslosigkeit“, erklärt Jens Eckhoff, CDU-Obmann und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. „Sie schildert einen Auswahlprozess unter Beteiligung von Fraktions- und Landesvorstand sowie ihrer damaligen Senatskollegin Claudia Bernhard und sagt, dass sie am Ende selbst die Entscheidung für Frau Achelwilm getroffen habe. Mit den konkreten Modalitäten will sie aber nichts zu tun gehabt haben. Heißt: Die Personalentscheidung war ihre – für die fragwürdigen Begleitumstände sollen aber andere verantwortlich sein. So kann man Verantwortung auch von sich schieben“, so Eckhoff.
Besonders bemerkenswert sei Vogts Umgang mit der Kritik des Rechnungshofs. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der grundsätzlich geltenden Ausschreibungspflicht nicht vorlagen. Vogt erklärte im Ausschuss, erst durch ihre Ladung vom entsprechenden Prüfbericht erfahren und zuvor nicht einmal von der Anfrage des Rechnungshofs gewusst zu haben. Selbst die Frage, wie viele persönliche Referenten sie beschäftige, konnte sie auf Anhieb nicht eindeutig beantworten.
Eckhoff: „Das Muster zieht sich durch die gesamte Staatsräte-Affäre: Wenn es konkret wird, kann sich plötzlich niemand erinnern oder will niemand verantwortlich gewesen sein. Im Fall Achelwilm trifft Senatorin Vogt die Personalentscheidung, will mit wesentlichen Umständen aber nichts zu tun gehabt haben. Im Fall Wiebe verweigert sie die Aussage, während die Zeugenaussagen vom Mittwoch unsere Zweifel an ihrer bisherigen Darstellung massiv untermauern.“
Eckhoff abschließend: „Kristina Vogt wird immer mehr zu einer zentralen Protagonistin dieser Affäre. Wir werden weiter aufklären, wer für diese Personalentscheidungen tatsächlich Verantwortung trägt.“
