Zum Abschied von Innensenator Ulrich Mäurer
Dr. Winter: „Mäurer sagt die Wahrheit“
Innensenator Ulrich Mäurer verlässt diese Woche Bremens politische Bühne. Sein Abschiedsinterview ist ein Paukenschlag und eine Abrechnung mit der eigenen rot-rot-grünen Koalition.
Großer Erfolg für das Land Bremen
Teamwork ermöglicht Rekordinvestition des Bundes für Bremerhaven
Der Beschluss des Bundestages, bis zum Jahr 2031 insgesamt 1,35 Milliarden Euro für die militärisch notwendige Hafeninfrastruktur in Bremerhaven bereitzustellen, ist ein Meilenstein für das L
Hausbesetzung in der Neustadt: CDU-Fraktion fordert sofortiges Eingreifen des Innensenators
Lübke: „Rechtsbruch darf nicht toleriert werden“
„Hier geht es nicht um einen harmlosen Protest, sondern um die gezielte Missachtung von Recht und Gesetz“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.
Bremen attraktiv für alle machen
CDU-Fraktion zeigt Weg für lebendige Innenstadt: Sicherheit, Sauberkeit und gelebtes Miteinander
„Die Bremer Innenstadt ist das Herz unserer Stadt – und dieses Herz schlägt seit Jahren immer schwächer.
CDU-Fraktion fordert Einführung der elektronischen Fußfessel
Dr. Winter: „Zaudern des Senats Bovenschulte ist sicherheitspolitisch unverantwortlich“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die sofortige Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen.
Raschen: „Kritische Hafeninfrastruktur besser schützen“
Raschen: „Kritische Hafeninfrastruktur besser schützen“
„Der Vorfall an der Klappbrücke ist ein Weckruf: Unsere kritische Hafeninfrastruktur muss besser geschützt werden“, sagt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaf
CDU-Fraktion fordert RIAS-Meldestelle in Bremen
Imhoff: „Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss ihn sichtbar machen“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Einrichtung einer unabhängigen RIAS-Meldestelle (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) in Bremen.
Antwort auf CDU-Anfrage: Überseestadt bleibt Rennstrecke
Eckardt: „Senat Bovenschulte lässt Menschen mit Lärm und Gefahr allein“
„Die Straßen rund um die Überseestadt sind Einfallstore für Raser und Poser.
Bremen ist unsicherste Großstadt Deutschlands
Lübke: „Senat Bovenschulte trägt Verantwortung für ausufernde Kriminalität“
„Es ist höchste Zeit, dass Innensenator Mäurer nicht nur Maßnahmen ankündigt, sondern handelt und durchgreift“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Br
Senat Bovenschulte versagt beim Kampf gegen Farbvandalismus
Lübke: „Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung: Dafür braucht es mehr als markige Worte!“
„Senator Mäurer inszeniert sich gern als Sheriff, aber statt entschlossen zu handeln, gibt es immer nur Ankündigungen“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschafts
Ziegenmarkt: Sicherheit statt neuer Szene
Lübke/Dertwinkel: „Brauchen keinen weiteren Standortkonflikt“
„Wer das Bremer Viertel stabilisieren will, kann es nicht weiter zur Drogen-Drehscheibe machen“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Pläne des
CDU-Fraktion lehnt niedersächsische Pläne für einen Maßregelvollzug in Bremerhaven ab!
Schnittker/Raschen: „Ein Unding ohne jede Rücksprache: Bremerhaven ist kein Experimentierfeld“
Mit Entsetzen reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die angeblichen Pläne des Landes Niedersachsen, im Herzen der Bremerhavener Innenstadt eine Maßregelvollzugsklinik für psychisch krank
Feuerwerksverbot wird Thema bei Innenministerkonferenz
Raschen/Schnittker: „Senator Mäurer setzt Zukunft lokaler Unternehmen aufs Spiel“
Auf Initiative von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer steht bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven (11. bis 13. Juni) das Thema Feuerwerksverbot auf der Tagesordnung.
Politisch motivierte Kriminalität erreicht Höchststand
Lübke/Winter: „Senat Bovenschulte hat Extremismus nicht im Griff“
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
10-Punkte-Plan für Sicherheit und Freiheit: Innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Union verabschieden Positionspapier
Lübke: „Brauchen einen klaren Kompass gegen Terror und Gefahren“
„Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können.
Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen
Lübke: „Deutschland braucht die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein gesellschaftliches Pflichtjahr“
Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern spricht sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, für di
Bremen als Verteidigungsstandort zukunftsfähig machen
CDU-Fraktion fordert Transformationsrat für Sicherheit und Verteidigung
Der Bundesrat hat am Freitag (21. März 2025) der Gesetzesänderung für das geplante Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt, auch mit den Stimmen Bremens.
Zivilklausel in Bremen endlich abschaffen
Imhoff: „Bremen muss bei sicherheitsrelevanter Forschung und Industrie Verantwortung übernehmen“
„Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte?“ will die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen wissen und hat dazu eine Große Anfrage (D
CDU-Fraktion fordert Aufklärung nach Cyberangriffen auf Bremer Behörden
Zeimke: „Bremen braucht eine nachhaltige Cyberstrategie“
„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Bremens IT-Infrastruktur verwundbar ist“, erklärt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Tagung der CDU/CSU innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher
Konferenz beschließt 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen - verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine - drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und
Gewalt gegen Polizei nimmt deutlich zu
Lübke kritisiert Senat Bovenschulte: „Politik säht Misstrauen gegenüber der Polizei“
Anlässlich des besorgniserregenden Anstiegs von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte im Land Bremen schlägt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und im zivilen
Kriminalität am Hillmannplatz
Lübke: „Polizeipräsenz ist nicht die alleinige Lösung"
„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit vor Ort“, lobt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den verstärkten Einsatz am Hillmannplatz.
CDU lehnt Vorschlag des Bremer Innensenators zu Punktabzügen bei Pyro-Vergehen ab
Lübke: „Pyrotechnik bekämpfen, ohne den sportlichen Wettbewerb zu verzerren“
Der Sport- und Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, kommentiert den Vorschlag des Bremer Innensenators, Vereine bei Pyro-Vergehen mit Punktabzug zu bestrafen,
Immer mehr Messerangriffe: CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Gewalt mit Messern in Bremen endlich ernst nehmen
„Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der tödlichen Messerattacke auf den Polizeibeamten in Mannheim vor Augen“, berichtet Dr.
CDU-Fraktion fordert umfassende Digitalisierung der Polizei Bremen
Bremer Cyber-Cops: Digital auf Verbrecherjagd
„Unsere Polizei muss digitaler sein als die Verbrecher“, fordert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Kritische Infrastruktur vor Angriffen schützen
Lübke: „Wir müssen eine Sicherheitskultur etablieren“
„Wir dürfen keine Angst vor der veränderten Sicherheitslage haben, sondern müssen entschlossen auf Bedrohungen unterschiedlichster Art vorbereitet sein“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer
Große Bestürzung und Trauer über toten Polizisten
Lübke: „Abscheulich und menschenverachtend“
Die brutale Tat und tödliche Messerattacke auf den jungen Polizeibeamten Rouven L. im baden-württembergischen Mannheim macht unendlich traurig und fassungslos.
CDU zieht Bilanz nach einem weiteren Jahr Senat Bovenschulte
Imhoff fordert Neustart an der Spitze der Bildungsbehörde
„Bremen geht es nicht besser“, bringt es Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. „Im Gegenteil: Wir sind umzingelt von Problemen.
Kapituliert Innensenator Mäurer vor der Kriminalität in Bremen?
CDU-Innenpolitiker kritisieren Umgang mit Straßenräubern
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben verdeutlicht: Bremen hat ein enormes Problem, insbesondere mit Raub- und Gewaltdelikten, die zuletzt stark zugenommen haben.
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 ist Bilanz des Scheiterns
Ist Innensenator Mäurer noch Herr der Lage?
Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung.
Bremer Polizeigesetz verfassungskonform aufstellen
Winter: „Polizei verdient Rechtssicherheit“
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Krimina
Sicherheitsrisiko Clankriminalität in Bremen
Winter: „Tatenlosigkeit ist Gefahr für unsere Gesellschaft“
Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Informationen an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr.
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Taser auch für stadtbremische Streifenpolizei
Schnittker: Fauler Kompromiss beim Taser erschwert Einsatzführung
„Der faule Kompromiss beim Taser wird die Einsatzführung der Polizeikräfte in der Stadt Bremen eher erschweren, als für mehr flächendeckende Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, kommentiert Chr
Gewaltexzesse im Öffentlichen Nahverkehr
Dertwinkel: Angriffe auf Minderheiten hart ahnden
Mit Blick auf jüngste Gewalttaten gegen Personen im Öffentlichen Nahverkehr hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aktuelle Stunde für die Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Tatort Straßenbahn - wie
Veto im Bremer Senat gegen Sondervermögen für Bundeswehr
Vom Bruch: Senat fällt Bundeswehr in den Rücken
Der Senat von Bürgermeister Bovenschulte spricht sich nicht für eine moderne Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland aus. Dr.
Mordfall der zerstückelten Bremer Leiche
Yazici: Vertrauensverlust in Leistungsfähigkeit der Justiz
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von Justizsenatorin Dr.