10-Punkte-Plan für Sicherheit und Freiheit: Innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Union verabschieden Positionspapier
Lübke: „Brauchen einen klaren Kompass gegen Terror und Gefahren“
„Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können.
Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen
Lübke: „Deutschland braucht die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein gesellschaftliches Pflichtjahr“
Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern spricht sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, für di
Bremen als Verteidigungsstandort zukunftsfähig machen
CDU-Fraktion fordert Transformationsrat für Sicherheit und Verteidigung
Der Bundesrat hat am Freitag (21. März 2025) der Gesetzesänderung für das geplante Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt, auch mit den Stimmen Bremens.
Zivilklausel in Bremen endlich abschaffen
Imhoff: „Bremen muss bei sicherheitsrelevanter Forschung und Industrie Verantwortung übernehmen“
„Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte?“ will die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen wissen und hat dazu eine Große Anfrage (D
CDU-Fraktion fordert Aufklärung nach Cyberangriffen auf Bremer Behörden
Zeimke: „Bremen braucht eine nachhaltige Cyberstrategie“
„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Bremens IT-Infrastruktur verwundbar ist“, erklärt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Tagung der CDU/CSU innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher
Konferenz beschließt 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen - verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine - drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und
Gewalt gegen Polizei nimmt deutlich zu
Lübke kritisiert Senat Bovenschulte: „Politik säht Misstrauen gegenüber der Polizei“
Anlässlich des besorgniserregenden Anstiegs von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte im Land Bremen schlägt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und im zivilen
Kriminalität am Hillmannplatz
Lübke: „Polizeipräsenz ist nicht die alleinige Lösung"
„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit vor Ort“, lobt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den verstärkten Einsatz am Hillmannplatz.
CDU lehnt Vorschlag des Bremer Innensenators zu Punktabzügen bei Pyro-Vergehen ab
Lübke: „Pyrotechnik bekämpfen, ohne den sportlichen Wettbewerb zu verzerren“
Der Sport- und Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, kommentiert den Vorschlag des Bremer Innensenators, Vereine bei Pyro-Vergehen mit Punktabzug zu bestrafen,
Immer mehr Messerangriffe: CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Gewalt mit Messern in Bremen endlich ernst nehmen
„Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der tödlichen Messerattacke auf den Polizeibeamten in Mannheim vor Augen“, berichtet Dr.
CDU-Fraktion fordert umfassende Digitalisierung der Polizei Bremen
Bremer Cyber-Cops: Digital auf Verbrecherjagd
„Unsere Polizei muss digitaler sein als die Verbrecher“, fordert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Kritische Infrastruktur vor Angriffen schützen
Lübke: „Wir müssen eine Sicherheitskultur etablieren“
„Wir dürfen keine Angst vor der veränderten Sicherheitslage haben, sondern müssen entschlossen auf Bedrohungen unterschiedlichster Art vorbereitet sein“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer
Große Bestürzung und Trauer über toten Polizisten
Lübke: „Abscheulich und menschenverachtend“
Die brutale Tat und tödliche Messerattacke auf den jungen Polizeibeamten Rouven L. im baden-württembergischen Mannheim macht unendlich traurig und fassungslos.
CDU zieht Bilanz nach einem weiteren Jahr Senat Bovenschulte
Imhoff fordert Neustart an der Spitze der Bildungsbehörde
„Bremen geht es nicht besser“, bringt es Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. „Im Gegenteil: Wir sind umzingelt von Problemen.
Kapituliert Innensenator Mäurer vor der Kriminalität in Bremen?
CDU-Innenpolitiker kritisieren Umgang mit Straßenräubern
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben verdeutlicht: Bremen hat ein enormes Problem, insbesondere mit Raub- und Gewaltdelikten, die zuletzt stark zugenommen haben.
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 ist Bilanz des Scheiterns
Ist Innensenator Mäurer noch Herr der Lage?
Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung.
Bremer Polizeigesetz verfassungskonform aufstellen
Winter: „Polizei verdient Rechtssicherheit“
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Krimina
Sicherheitsrisiko Clankriminalität in Bremen
Winter: „Tatenlosigkeit ist Gefahr für unsere Gesellschaft“
Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Informationen an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr.
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Taser auch für stadtbremische Streifenpolizei
Schnittker: Fauler Kompromiss beim Taser erschwert Einsatzführung
„Der faule Kompromiss beim Taser wird die Einsatzführung der Polizeikräfte in der Stadt Bremen eher erschweren, als für mehr flächendeckende Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, kommentiert Chr
Gewaltexzesse im Öffentlichen Nahverkehr
Dertwinkel: Angriffe auf Minderheiten hart ahnden
Mit Blick auf jüngste Gewalttaten gegen Personen im Öffentlichen Nahverkehr hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aktuelle Stunde für die Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Tatort Straßenbahn - wie
Veto im Bremer Senat gegen Sondervermögen für Bundeswehr
Vom Bruch: Senat fällt Bundeswehr in den Rücken
Der Senat von Bürgermeister Bovenschulte spricht sich nicht für eine moderne Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland aus. Dr.
Mordfall der zerstückelten Bremer Leiche
Yazici: Vertrauensverlust in Leistungsfähigkeit der Justiz
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von Justizsenatorin Dr.