Lübke: „Versammlungsfreiheit darf kein Freibrief für Gewalt sein“
Bundesweite Protestaufrufe für den 31. Oktober, auch in Bremen, geben Anlass zur Sorge vor gewalttätigen Ausschreitungen. Die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken orientiert sich erkennbar an den Protesten in Frankreich, die zuletzt von schwerer Gewalt begleitet wurden.
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnt: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es ist aber kein Freibrief für Gewalt oder Angriffe auf unsere Rechtsordnung. Wer Gewalt ausübt oder Demonstrationen für Randale missbraucht, überschreitet eine klare Grenze. Der Rechtsstaat muss darauf konsequent reagieren.“
Lübke erwartet, dass sich Bremen frühzeitig auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet: „Bilder von brennenden Barrikaden, Verwüstung und Gewalt gegen Einsatzkräfte, wie wir sie aus französischen Städten kennen, dürfen wir auf Bremens Straßen nicht akzeptieren. Unsere Polizei muss auf alle Szenarien vorbereitet sein und konsequent gegen Gewalttäter vorgehen können. Extremisten dürfen die angekündigten Proteste nicht als Bühne für Gewalt nutzen.“
Die Ausschreitungen in Frankreich zeigen zugleich: Fehlende Integration und die Ablehnung unserer Rechtsordnung sind reale Probleme, die klar benannt werden müssen. Wo Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung akzeptiert und grundlegende Regeln des Zusammenlebens missachtet werden, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet.
Umso kritischer sieht die CDU-Fraktion das geplante Versammlungsfreiheitsgesetz, über das die Bürgerschaft im November abstimmen soll. „Ausgerechnet in dieser Situation setzt Rot-Rot-Grün ein völlig falsches Signal: Während Vermummungen erleichtert werden sollen, schränkt das Gesetz die Möglichkeiten der Polizei zur Dokumentation und zum präventiven Einschreiten ein. Wer potenziellen Störern mehr Spielräume eröffnet und der Polizei Handlungsmöglichkeiten nimmt, riskiert, dass gewaltbereite Gruppen solche Rahmenbedingungen gezielt ausnutzen. Wir befürchten, dass Bremen damit für extremistische Aufmärsche attraktiver werden könnte.“
Die CDU-Fraktion wird das Versammlungsfreiheitsgesetz in dieser Form daher ablehnen. Lübke: „Die Versammlungsfreiheit darf nicht zum Schutzschild für gewaltbereite Extremisten werden. Bremen braucht eine handlungsfähige Polizei und einen Senat, der seinen Einsatzkräften den Rücken stärkt.“
