Dr. Winter: „Wir müssen entschlossen gegen Extremismus und Islamismus vorgehen“

Stopp von Anti-Islamismus-Kampagne
Wiebke Winter im Gespräch mit einem Polizisten

Nach der vorzeitigen Beendigung der Anti-Islamismus-Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes mahnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die eigentliche Bedrohung nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wir nehmen die Kritik an der Kampagne ernst. Natürlich darf eine solche Kampagne friedliche Musliminnen und Muslime nicht unter Generalverdacht stellen. Aber bei aller berechtigten Diskussion über die Umsetzung dürfen wir eines nicht vergessen: Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere freie und demokratische Gesellschaft“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Wie ernst die Lage ist, zeigen die Zahlen des Bremer Verfassungsschutzes. Dem Verfassungsschutzbericht 2025 zufolge ist das islamistische Personenpotenzial in Bremen auf 580 Menschen gestiegen. 480 Personen werden der salafistischen Szene zugerechnet, rund 30 Prozent davon dem jihadistischen Salafismus. Zudem war das salafistische Missionierungsprojekt „Nūr al ’Ilm“ von Januar bis Mai 2025 nahezu wöchentlich mit Informationsständen in Bremen präsent. 

„Diese Zahlen zeigen, dass wir es nicht mit einer abstrakten Gefahr zu tun haben. Islamistische Extremisten lehnen unsere freiheitliche Gesellschaft ab und versuchen, ihre Ideologie zu verbreiten. Das müssen wir entschieden bekämpfen – auch zum Schutz der vielen friedlichen Musliminnen und Muslime, die selbst unter Islamisten leiden oder sogar vor ihnen geflüchtet sind“, betont Dr. Winter.

Für die CDU-Fraktionsvorsitzende muss deshalb die konsequente Bekämpfung islamistischer Radikalisierung – sowohl im Internet als auch auf der Straße und vor allem in den Schulen – im Mittelpunkt stehen: „Wir müssen Radikalisierung früher erkennen, Hasspredigern entschlossener entgegentreten und bekannte Gefährder engmaschiger kontrollieren. Dafür brauchen wir einen verlässlichen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und wirksame Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Für uns steht fest: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und unsere offene Gesellschaft schützen.“

Foto: Tobias Koch

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