Bensch: „Wie konnte es zum Ausbruch kommen? Senatorin Bernhard betreibt mangelhafte Krisenkommunikation“
Mehr als eineinhalb Wochen nach dem Ausbruch eines als gefährlich eingestuften Straftäters aus der forensischen Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost sind die entscheidenden Fragen weiterhin unbeantwortet. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die mangelhafte Krisenkommunikation der Gesundheitssenatorin und hat eine Sondersitzung der Deputationen für Gesundheit und Inneres beantragt.
„Wie konnte ein gefährlicher Straftäter aus einer gesicherten Einrichtung entkommen? Und wie sicher ist unsere Forensik überhaupt? Dass die Öffentlichkeit nach mehr als eineinhalb Wochen noch immer keine Antworten auf diese grundlegenden Fragen hat, führt zu Misstrauen in staatliches Handeln“, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
„Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard ist den Bremer Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem gravierenden Sicherheitsvorfall kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Stattdessen werden sie völlig im Dunkeln gelassen. Wir respektieren die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und vertrauen unseren Sicherheitsbehörden. Aber zumindest über den Stand der internen Aufarbeitung und die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen muss von der zuständigen Senatorin frühestmöglich Transparenz hergestellt werden“, fordert Bensch.
Die CDU-Fraktion will deshalb nun auch parlamentarisch auf umfassende Aufklärung drängen. „Wir haben eine gemeinsame Sondersitzung der Deputationen für Gesundheit und Inneres beantragt, um den Sachverhalt aufzuklären. Wir wollen wissen, wie dieser Ausbruch möglich war, ob Sicherheitsvorkehrungen versagt haben und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um weitere Vorfälle zu verhindern“, kündigt Bensch an.
„Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Wir erwarten von Gesundheitssenatorin Bernhard, dass sie endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht wird und für umfassende Aufklärung sorgt. Ich habe bei dieser Senatorin allerdings erhebliche Zweifel an ihrer Führungs- und Kontrollfähigkeit, die sie schon beim Brustkrebs-Skandal und der Gesundheit Nord hat vermissen lassen“, so Bensch abschließend.