Lübke: „Gewalt ist keine Form des Protests! Unser Dank gilt den Einsatzkräften“

Nach den Demonstrationen am vergangenen Samstag dankt die CDU-Bürgerschaftsfraktion den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.

„Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die am Samstag die Demonstration begleitet und die Versammlungsfreiheit geschützt haben. Sie mussten dabei in schwierigen Situationen besonnen und konsequent handeln. Dass ein Polizeibeamter bei den Auseinandersetzungen verletzt wurde, zeigt einmal mehr, was unsere Einsatzkräfte leisten und welchen Risiken sie ausgesetzt sind“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Dass dieser Einsatz notwendig war, zeigt die Bilanz der Polizei. Zwar verlief der Aufzug mit in der Spitze bis zu 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern überwiegend friedlich. Gleichzeitig berichtet die Polizei aber von aggressivem Verhalten und polizeifeindlichen Parolen, vom Zünden von Pyrotechnik und Rauchtöpfen sowie von Böllerwürfen auf Einsatzkräfte. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration wurden Polizisten mit Tritten und Schlägen attackiert und mit Flaschen beworfen. Müllcontainer wurden angezündet. Auf dem Weg einer größeren Gruppe in Richtung Bremer Viertel wurden laut Polizei zudem Autos beschädigt, Gegenstände auf die Fahrbahn geworfen und Knallkörper gezündet.

Lübke: „Genau deshalb haben wir im Vorfeld deutlich gemacht: Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie darf kein Freibrief für Gewalt sein. Leider ist diese Grenze am Samstag von einigen überschritten worden. Wer Polizisten angreift, mit Böllern oder Flaschen bewirft oder fremdes Eigentum beschädigt, kann sich nicht auf legitimen politischen Protest berufen. Hier muss der Rechtsstaat konsequent handeln.“

Für die CDU ist nach dem Samstag allerdings ebenso wichtig, nicht alle Demonstrierenden über einen Kamm zu scheren. Die Polizei selbst spricht von einem zunächst überwiegend friedlichen Aufzug.

„Wir können und müssen differenzieren“, betont Lübke. „Die große Mehrheit hat friedlich demonstriert. Gleichzeitig dürfen wir die Gewalt einer Gruppe nicht relativieren, nur weil viele andere friedlich geblieben sind. Beides gehört zu einer ehrlichen Bilanz dieses Tages.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion werde deshalb die weiteren Entwicklungen genau beobachten. „Das Demonstrationsrecht verdient unseren Schutz. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen unsere Rückendeckung. Und gegenüber denen, die politische Auseinandersetzungen mit Gewalt führen wollen, bleibt unsere Haltung eindeutig: Gewalt ist keine Lösung und darf niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden.“