Lübke: „Angriffe auf den Tag der Deutschen Einheit sind Angriffe auf unsere Demokratie“
Nach dem Angriff auf Fahrzeuge einer Autovermietung in der Bremer Überseestadt und einem dazu aufgetauchten Bekennerschreiben mit Bezug zu den Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2026 fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein entschlossenes Vorgehen gegen gewaltbereiten Extremismus und die Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach Medienberichten wurden vier Mietwagen beschädigt, Reifen zerstochen und politische Parolen auf die Fahrzeuge gesprüht. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei prüft die Echtheit des Bekennerschreibens.
Dazu erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen: „Wer Unternehmen angreift, Fahrzeuge beschädigt und den Tag der Deutschen Einheit zum Ziel politischer Gewalt erklärt, greift nicht nur fremdes Eigentum an. Er greift das friedliche Zusammenleben und den demokratischen Grundkonsens unseres Landes an. Der 3. Oktober ist kein beliebiges Veranstaltungsdatum. Er steht für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Überwindung der deutschen Teilung. Dass dieser Tag ausgerechnet in Bremen zum Ziel einer Kampagne gewaltbereiter Extremisten werden soll, müssen Senat und Sicherheitsbehörden sehr ernst nehmen.“
Die CDU-Fraktion hatte bereits im August vor einer besorgniserregenden Häufung mutmaßlich linksextremistisch motivierter Taten in Bremen gewarnt. Der nun bekannt gewordene Angriff fügt sich aus Sicht der Fraktion in eine Entwicklung ein, die nicht länger als bloße Sachbeschädigung oder politische Provokation verharmlost werden darf.
Lübke weiter: „Friedlicher Protest gehört zur Demokratie. Einschüchterung, Sachbeschädigung und Angriffe auf Unternehmen gehören nicht dazu. Bremen muss deutlich machen: Unsere Stadt lässt sich die Einheitsfeier nicht von Extremisten schlechtreden oder kaputtmachen.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion wirft der Vorfall ernste Fragen zur Sicherheitslage rund um die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auf. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Veranstaltungsorte und öffentliche Einrichtungen müssen sich darauf verlassen können, dass Bremen bestmöglich vorbereitet ist.
„Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, der extremistische Strukturen früh erkennt, Netzwerke analysiert und konkrete Gefahren rechtzeitig benennt. Gerade wenn Bekennerschreiben, Online-Plattformen und mögliche Kampagnen eine Rolle spielen, reicht es nicht, erst nach der Tat zu reagieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss personell, technisch und organisatorisch so ausgestattet sein, dass es gewaltbereiten Extremismus aus jeder Richtung wirksam beobachten kann“, so Lübke.
Lübke abschließend: „Der Senat Bovenschulte muss jetzt zeigen, dass Bremen auf den 3. Oktober vorbereitet ist. Die Einheitsfeier ist eine Chance für unser Land und unsere Stadt. Sie darf nicht zum Spielfeld extremistischer Einschüchterung werden. Wer Freiheit und Demokratie feiert, muss auch bereit sein, sie entschlossen zu schützen.“
