Imhoff: „Bremen muss bei sicherheitsrelevanter Forschung und Industrie Verantwortung übernehmen“
„Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte?“ will die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen wissen und hat dazu eine Große Anfrage (Drs. 21/2058) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Gegenwart machen eine Neubewertung der Rolle der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen dringend erforderlich“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Er fordert daher die Abschaffung der Zivilklausel im bremischen Hochschulgesetz, um den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Bremen zukunftssicher aufzustellen und Innovationen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungstechnologien gezielt zu fördern. „Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen klar, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa stärken müssen. Auch Bremen muss da Verantwortung übernehmen und seinen Beitrag leisten. Dazu gehört, dass wir die Forschung an sicherheits- und verteidigungsrelevanten Technologien an unseren Hochschulen ermöglichen. Die Zivilklausel ist ein Relikt vergangener Zeiten und gehört abgeschafft. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um unsere Wissenschaft und Wirtschaft in Bremen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.“
Die sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschung spielt eine entscheidende Rolle für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bremen. Unternehmen wie Rheinmetall, OHB und Airbus sind führend in der Entwicklung von Verteidigungstechnologien. Die geplante Erweiterung von Rheinmetall in Bremen mit 300 zusätzlichen Arbeitsplätzen zeigt, dass die Branche wächst und langfristige Perspektiven bietet.
Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ergänzt: „Die CDU-Fraktion setzt sich für eine moderne, innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik ein. Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung ist in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß, denken wir nur an Cybersicherheit oder Raumfahrttechnologien. Durch die Abschaffung der Zivilklausel könnten wir Synergien schaffen, den Forschungsstandort Bremen stärken und international wettbewerbsfähiger werden.“
Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat in ihrem Gutachten empfohlen, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufzuheben. „Wissenschaftliche Exzellenz und Verteidigungsforschung müssen keine Gegensätze sein“, so Imhoff. „Unsere Hochschulen sind exzellent aufgestellt, um einen Beitrag zur Sicherheits- und Verteidigungsforschung zu leisten. Doch aktuell werden ihnen durch die Zivilklausel unnötige Hürden in den Weg gelegt. Wir brauchen eine offene und realistische Debatte darüber, wie Bremen als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort von einer Abschaffung profitieren kann.“
