Averwerser: „Friedensbildung und Bundeswehr sind keine Gegensätze“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion weist die Kritik der GEW Bremen an einer stärkeren Einbindung der Bundeswehr in die politische Bildung zurück. „Damit rückt die GEW die Bundeswehr an den Rand der Gesellschaft. Diese Kritik schürt Vorbehalte gegen eine staatliche Institution, deren Auftrag es ist, Gesellschaft und Demokratie zu schützen“, sagt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Die GEW konstruiert hier einen Gegensatz, den es in dieser Form nicht gibt. „Friedensbildung und die Auseinandersetzung mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik schließen sich nicht aus – im Gegenteil“, erklärt Averwerser. „Wer junge Menschen auf die Herausforderungen unserer Zeit vorbereiten will, muss über Diplomatie, internationale Konflikte, Friedenssicherung und die Rolle der Bundeswehr gleichermaßen sprechen.“
Averwerser verweist darauf, dass die CDU-Fraktion bereits 2023 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und der Bundeswehr für die politische Bildung an Schulen vorgeschlagen hat (Drs. 21/45). Dabei seien klare Schutzmechanismen festgeschrieben worden: Freiwilligkeit für die Schulen, die strikte Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses und ein ausdrückliches Verbot von Nachwuchswerbung durch Jugendoffiziere.
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr im Land Bremen (Drs. 21/1322) hat die CDU-Fraktion diese Position zuletzt bekräftigt und eine gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung vorgeschlagen. Die rot-rot-grüne Koalition hat diese Vorschläge abgelehnt.
Averwerser: „Mit ihrer Haltung schürt Rot-Rot-Grün das Misstrauen gegenüber der Bundeswehr. Erziehung zum Frieden und kritisches Denken gehören aber genauso an die Schulen wie politische Aufklärung und Informationen zu einer leistungsstarken Bundeswehr.“
