Lübke: „Wir müssen eine Sicherheitskultur etablieren“
„Wir dürfen keine Angst vor der veränderten Sicherheitslage haben, sondern müssen entschlossen auf Bedrohungen unterschiedlichster Art vorbereitet sein“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dabei hat er besonders den Schutz der kritischen Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven im Blick, wie die maritime Logistik oder die digitale Verwaltung. Jüngst hatte der Bremer Verfassungsschutz auf zunehmende Sabotage-Verdachtsfälle, speziell am Bremerhavener Hafen, hingewiesen. „Wir müssen uns der Verwundbarkeit unserer Systeme mehr bewusst sein. Durch die Digitalisierung und Vernetzung wird die Zahl der Cyberangriffe weiter steigen. Unsere öffentlichen Unternehmen brauchen daher eine neue Strategie im Umgang mit sensiblen Daten. Auf technischer Ebene müssen wir nachrüsten und eine Sicherheitskultur etablieren, die auf Prävention und schnelle Reaktion setzt. Ich erwarte vom Senat Bovenschulte den politischen Willen, sich mehr bei der Stabilität unserer Institutionen zu engagieren.“
Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres, ergänzt: „Es verwundert nicht, dass wir insbesondere in Bremerhaven mit Sabotageversuchen konfrontiert sind. Als internationale Drehscheibe militärischer Mobilität, vor allem aber für US-Streitkräfte, sind die Hafenanlagen sowie die infrastrukturellen Anlagen von herausragender Bedeutung. Das gilt für mögliche Bedrohungen von der Land- und von der Wasserseite. Deshalb brauchen wir dort sowohl den Einsatz automatisierter Überwachungstechnik als auch einen zwischen Polizei, Wasserschutzpolizei und privaten Sicherheitsdiensten abgestimmten Maßnahmenplan. Unsere Sicherheitsorganisationen sind für diese Bedrohungen gut gewappnet.“
