Vom Bruch: Senat fällt Bundeswehr in den Rücken

Der Senat von Bürgermeister Bovenschulte spricht sich nicht für eine moderne Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland aus. Dr. Thomas vom Bruch, Sprecher für Europapolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Abstimmung der Regierung Bovenschulte im Bundesrat am 10. Juni zur Einrichtung des ansonsten mit großer Mehrheit befürworteten Sondervermögens für die Bundeswehr: „Herrn Bovenschulte ist völlig bewusst, dass es nur pro forma eine Enthaltung im Bundesrat gibt, seine Stimme aber als Ablehnung gewertet wird. Damit erklärt er, dass er unsere Bundeswehr zum Schutz unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht so ausstatten möchte, wie es angesichts der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit 1945 in Europa vollkommen notwendig wäre. Der Bürgermeister hat sich von einer Minderheit ganz Linksaußen in seiner Regierung zur Enthaltung im Bundesrat zwingen lassen. Wenn ein Regierungschef eines Bundeslandes bei Fragen nationaler Bedeutung und internationaler Bündnis-Verpflichtungen so in Ketten liegt, ist er nicht mehr regierungsfähig. Teile der Koalition und ihres politischen Spektrums denken scheinbar immer noch, der Begriff Zeitenwende sei bloße politische Rhetorik. Wir müssen die Zeitwende aber längst in verantwortungsvolles Handeln ummünzen. Rot-Grün-Rot ist sonst nie müde gewesen, auf Bundesebene Solidarität für die eigene Lage in Bremen zu fordern. Hier hätte die Regierung Bovenschulte endlich einmal Solidarität zurückgeben können, hat es aber in keiner Weise getan.“ 

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar im Bundestag angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket zur Modernisierung der Bundeswehr wurde heute früh, 10. Juni, mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat beschlossen, nachdem bereits der Bundestag der dafür notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt hatte. Nur die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken – Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – hatten sich enthalten. Vom Bruch dazu: „Wer in Moskau ernst genommen werden will, um damit außenpolitisch verhandlungskräftig zu bleiben, der darf kein dermaßen schwaches Bild abgeben. Herr Bovenschulte ist mit seinem Abstimmungsverhalten nicht nur der Bundesregierung und dem Bundestag über Parteigrenzen hinweg in den Rücken gefallen, sondern auch unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit nicht ausreichender Ausstattung zum Teil ihr Leben riskieren müssen. Teile des Sentas verstecken sich hinter ihrem Koalitionsvertrag, obwohl es hier um eine Frage der nationalen Sicherheit, ein wichtiges Signal an unsere Freunde in Osteuropa geht und damit um unsere Bündnisfähigkeit. Der Bürgermeister lehnt den historischen Schritt der Zeitenwende in Form einer modernen Außen- und Sicherheitspolitik also entweder grundsätzlich ab oder ihm ist sein eigener Machterhalt wichtiger als unsere Sicherheit. Herr Bovenschulte muss den Bremerinnen und Bremern nächste Woche in der Bürgerschaft erklären, warum er sich so verantwortungslos verhält.“