Imhoff: „Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss ihn sichtbar machen“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Einrichtung einer unabhängigen RIAS-Meldestelle (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) in Bremen. „Bremen darf bei diesem Thema kein weißer Fleck bleiben. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent erfasst und transparent gemacht werden – nur dann kann der Staat wirksam handeln“, sagt Frank Imhoff, kirchen- und religionspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wer Antisemitismus entschlossen bekämpfen will, muss ihn sichtbar machen.“
Laut einem aktuellen Bericht der Bundesregierung ist die Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2024 um 77 Prozent gestiegen. Auch in Bremen wurden deutlich mehr Fälle registriert. Zwar bewegen sich die absoluten Zahlen hier noch im niedrigen dreistelligen Bereich – doch das dürfe niemanden beruhigen, so Imhoff: „Jede einzelne Tat ist eine zu viel. Der Antisemitismus wird offener, aggressiver und alltäglicher. Wir alle tragen Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen – politisch, gesellschaftlich und ganz konkret.“
Derzeit haben zwölf Bundesländer eigene RIAS-Meldestellen, die antisemitische Straftaten und Vorfälle dokumentieren, analysieren und einordnen. In Bremen fehlt ein solches Angebot bislang. Imhoff: „Das ‚Forum zur Förderung des Jüdischen Lebens im Land Bremen‘ hat bereits festgestellt, dass eine RIAS-Meldestelle Sinn macht. Wir brauchen diese Stelle dringend – um antisemitische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt Gegenmaßnahmen einleiten zu können.“ Ziel müsse sein, nicht nur strafbare Handlungen, sondern auch antisemitische Anfeindungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen zu können – etwa in Schulen, im Alltag oder im Netz.
Einen entsprechenden Antrag für die Einführung einer RIAS-Meldestelle wird die CDU-Fraktion in die Bremische Bürgerschaft einbringen.
