Bensch: „Ausbruch muss spürbare und sichtbare Konsequenzen haben“

Nach dem Ausbruch eines Straftäters aus der gesicherten Forensik des Klinikums Bremen-Ost läuft die Fahndung der Polizei weiterhin auf Hochtouren. Wie dem als gefährlich eingestuften Mann die Flucht gelingen konnte, ist unklar. Dazu äußert sich Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Ich bin zutiefst erschüttert und die oberste Priorität muss jetzt die Sicherheit der Menschen sein. Wenn ein gefährlicher Straftäter aus der forensischen Psychiatrie ausbricht, geht Vertrauen in staatliches Handeln verloren. Dieser Fall muss lückenlos aufgeklärt werden. Und es müssen sichtbare Konsequenzen gezogen werden, um das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen. Bis zur Stunde hat die Gesundheitsbehörde allerdings nichts zur Aufklärung beigetragen. Das ist ein Kommunikationsversagen auf ganzer Linie. Insbesondere die politisch Verantwortliche Gesundheitssenatorin hätte längst erste Konsequenzen anmahnen können. 

Ich sage aber auch: Forensische Psychiatrie ist nicht einfach Strafvollzug hinter Krankenhausmauern. Hier leben Menschen, die eine intensive spezialisierte psychiatrische Behandlung brauchen, um die Erkrankung zu behandeln, um die Gefährlichkeit zu reduzieren. Hier stellt sich die Frage, ob in der Forensischen Psychiatrie, die seit Jahren offensichtlich überlastet ist, die Voraussetzungen gegeben waren und sind, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“

Die CDU-Fraktion fordert:

• Eine vollständige und transparente Aufklärung des Fluchtgeschehens. 
• Eine unabhängige Überprüfung sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen – einschließlich Personalbesetzung, baulicher Sicherung und organisatorischer Abläufe.
• Einen verbindlichen Maßnahmenplan mit klaren Verantwortlichkeiten und einem konkreten Zeitplan zur Beseitigung festgestellter Mängel.
• Eine nachhaltige Lösung für die strukturellen Probleme der Forensik. Es darf keine Überbelegung geben. Der fachlich gebotene Neubau muss endlich vom Senat Bovenschulte umgesetzt und vom Land Bremen finanziert werden.

Bensch abschließend: „Wer Menschen mit richterlichem Beschluss unterbringt, übernimmt Verantwortung – für deren Behandlung, für die Beschäftigten und für die Sicherheit unserer gesamten Gesellschaft. Der Ausbruch muss spürbare und sichtbare Konsequenzen haben!“