Gewaltexzesse im Öffentlichen Nahverkehr
Sina Dertwinkel, Fraktionssprecherin für Gleichberechtigung

Mit Blick auf jüngste Gewalttaten gegen Personen im Öffentlichen Nahverkehr hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aktuelle Stunde für die Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Tatort Straßenbahn - wie sicher ist der ÖPNV in Bremen?“ angemeldet. Anlass für den CDU-Antrag sind zwei Vorfälle vom vergangenen Samstag (3. September). Zwei 15 und 16 Jahre alte Tatverdächtige hatten im Bereich der Wilhelm-Kaisen-Brücke auf einen 30-jährigen Bremer eingestochen. Vorausgegangen war ein Streit bei einem Drogenhandel in einer Straßenbahn. Ebenfalls am vergangenen Wochenende wurde eine Transfrau während einer Fahrt mit der Straßenbahn Opfer einer abscheulichen Gewalttat.

Sina Dertwinkel, Fraktionssprecherin für Gleichberechtigung, erklärt zu diesem Fall „Wir dürfen nicht zulassen, dass Angriffe auf Menschen in unserer Gesellschaft salonfähig werden, nur weil die Täter meinen, sie kämen ungeschoren davon. Das gilt auch und besonders für Angriffe und Beleidigungen gegen Bürgerinnen und Bürger, die einer Minderheit angehören. Menschen jeglicher Herkunft, Hautfarbe, Religion, jedes Geschlechts und unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung müssen bei uns sicher sein. Wenn Menschen aufgrund ihrer äußeren Merkmale in aller Öffentlichkeit, etwa im Nahverkehr, angegriffen werden, müssen wir mehr für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger tun. Dazu gehört es auch, dass wir den Tätern mit der vollen Härte des Gesetzes begegnen.“

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„Wir brauchen eine aktualisierte Landesverfassung, die nicht nur unserer Polizei Rechtssicherheit garantiert, sondern die damit auch die Wertschätzung und Bedeutung erhält, die sie verdient. Unsere Verfassung sollte mehr sein als ein historisches Dokument“, fordert Dr.

„Hemden, Hosen, Jacken, ein zusätzliches Paar Schuhe – für eine komplette Ausstattung und für Ersatzkleidung erhalten Bremer Polizeikräfte im Jahr lediglich 210 Euro“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.